Netto-Null-Kontaktstellen-Zuständigkeitsverordnung

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Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 2025 Nr. 1, S. 4 Fsn-Nr.: 600 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 11. Januar 2025

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Übertragung der Aufgaben als zentrale Kontaktstelle nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1735 (Netto-Null-Kontaktstellen-Zuständigkeitsverordnung – NetNullZuVO) Vom 17. Dezember 2024 Auf Grund des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899) verordnet das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Zustimmung der Staatsregierung: § 1 Übertragung der Zuständigkeit Die Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L, 2024/1735, 28.6.2024) werden für das Gebiet des Freistaates Sachsen auf die Landesdirektion Sachsen übertragen. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. Dezember 2024 Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig