Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeGBauVO)

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:30.06.2026 Inkrafttreten01.07.2026 Fundstelle Brem.GBl. 2026, S. 482 Zitiervorschlag: "Bauverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeGBauVO) vom 30. Juni 2026 (Brem.GBl. 2026, S. 482)"

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aschtischen einen individuell nicht verstellbaren Verbrühschutz nicht vorhält, 9. entgegen § 9 Satz 2 eine ausreichende Breite von Türen und Fluren nicht vorhält, 10. entgegen § 9 Satz 3 Flure und Treppen nicht zu beiden Seiten mit festen Handläufen versieht, 11. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 5 den Ruheraum von Tagespflegeeinrichtungen nicht mit einem Rufsystem ausstattet, 12. entgegen § 13 Satz 1 nicht für jeweils fünf Nutzerinnen und Nutzer eine Toilette mit Waschbecken vorhält. Einzelansicht Seitenanfang § 19 Zuständige Behörde Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Senatorin oder der Senator für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Einzelansicht Seitenanfang § 20 Übergangsregelung, Bestandsschutz (1) Für alle vor dem 1. Februar 2022 in Betrieb genommenen oder von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde genehmigten Gebäude oder Gebäudeteile von Wohn- und Unterstützungsangeboten sind hinsichtlich der Anforderungen dieser Verordnung keine baulichen Anpassungen erforderlich, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. Die Bestimmungen der Heimmindestbauverordnung in der Fassung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) geändert worden ist, gelten fort. Im Falle baulicher Anpassungen oder Erweiterungen gilt der Bestandsschutz nur für Gebäudeteile, die am 1. Februar 2022 vorhanden oder genehmigt waren. (2) Abweichend von Absatz 1 müssen bereits vor dem 1. Februar 2022 in Betrieb genommene Gebäude oder Gebäudeteile von Wohn- und Unterstützungsangeboten den Anforderungen 1. an den Verbrühschutz nach § 6 Absatz 6 und 2. an den Internetanschluss nach § 4 Absatz 5 Satz 1 und § 5 Absatz 5 nach Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechen. (3) Für vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb genommene, für ältere oder pflegebedürftige Nutzerinnen und Nutzer konzipierte Pflege- und Betreuungseinrichtungen nach § 9 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes gilt im Falle baulicher Erweiterungen § 2 Absatz 9 entsprechend. (4) Die Aufgabe einer Nutzung oder Ersatzbau führen zum Verlust des Bestandsschutzes. Einzelansicht Seitenanfang