Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne des Kapitels XI-2 der Anlage des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) betreffend Seeschiffe (SOLAS-Ausführungsvereinbarung)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 15.04.2008 Fassung Gültig ab 29.05.2008

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 15.04.2008 Fassung Gültig ab 29.05.2008 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 15. April 2008 Nach abschließender Unterzeichnung der Vereinbarung und Erfüllung der nach der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen ist die Vereinbarung gemäß § 7 Abs. 1 am 8. April 2008 in Kraft getreten. Düsseldorf, den 15. April 2008 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen R ü t t g e r s (L. S.)