Sachsen

Zustimmungsgesetz StV NOOTS

Lesefassung aus dem Landesportal

Quellenkennung: 21238. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 2025 Nr. 9, S. 246 Fsn-Nr.: 213 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 3. Juli 2025

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Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag Vom 16. Juni 2025 Der Sächsische Landtag hat am 21. Mai 2025 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Zustimmung Dem am 24. März 2025 unterzeichneten NOOTS-Staatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, an welchem Tag der Staatsvertrag nach seinem § 10 Absatz 1 Satz 2 in Kraft tritt oder ob er nach seinem § 10 Absatz 2 gegenstandslos geworden ist. Dresden, den 16. Juni 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael Kretschmer