Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OWiZuVO) Vom 16. Juni 2014 Rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Dezember 2025 Es wird verordnet aufgrund von 1. § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786, 3796) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 2. § 127 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) geändert worden ist, 3. § 26 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 4. § 19 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist, 5. § 61 Abs. 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 6. § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz – BKrFQG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558, 1560) geändert worden ist, und 7. § 21 Abs. 1 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313, 3325) geändert worden ist: § 1 Geltungsbereich Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht bestimmt sich nach dieser Verordnung, soweit sie nicht durch Bundesrecht oder Landesgesetz geregelt ist. § 2 Zuständigkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte 1Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht sind die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig, soweit in dieser Verordnung oder einer Verordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist. 2Die Aufgaben sind Weisungsaufgaben. 3Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. § 3 Zuständigkeiten der Gemeinden (1) Die Gemeinden sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 1. dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 13 und Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3161), in der jeweils geltenden Fassung, 2. dem Paßgesetz (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2755), 3. den §§ 144, 145 und 146 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556, 3557) und 4. § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 745), soweit die Gemeinden für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind. (2) Die Großen Kreisstädte sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), soweit die Ordnungswidrigkeiten nicht auf Bundesautobahnen begangen wurden und nicht die Gemeinden nach den Absätzen 3 und 4 zuständig sind. (3) 1Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO sind 1. Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, 2. erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften mit mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsStrG begangen wurden. 2Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Verkehrsflächen, die zwar nach dem Straßenrecht nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, jedoch öffentliche Verkehrsflächen im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind. 3Für die Zuständigkeit nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind die vom Statistischen Landesamt zum 30. Juni 2009 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen maßgebend. 4Die Gemeinden und erfüllenden Gemeinden nach Satz 1 sind vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt1 bekannt gemacht. 5Ihre Zuständigkeit erlischt, wenn die Einwohnerzahl über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 10 000 beträgt, die Gemeinde oder die erfüllende Gemeinde keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt. 6Für die Feststellung der Einwohnerzahl nach Satz 5 sind die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der jeweils letzten Volkszählung zum 30. Juni eines Kalenderjahres fortgeschriebenen Einwohnerzahlen maßgebend. 7Das Erlöschen ist vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. 8Es wird mit Ablauf des auf die Bekanntmachung folgenden Monats wirksam. (4) 1Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 StVO zuständig, soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsStrG oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsStrG begangen wurden, wenn sie die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bieten und die Fachaufsichtsbehörde dies auf ihren Antrag feststellt. 2Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Gemeinden nach Satz 1 werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht. 4Die Zuständigkeit der Gemeinde erlischt, wenn die Gemeinde 1. dies bei der Fachaufsichtsbehörde beantragt oder 2. keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt. 5Absatz 3 Satz 7 und 8 gilt entsprechend. (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau nicht für Ordnungswidrigkeiten, die vom Polizeivollzugsdienst festgestellt wurden. (6) Die Großen Kreisstädte Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24a und 24c StVG und § 69a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348, 377) geändert worden ist, soweit die Ordnungswidrigkeiten nicht auf Bundesautobahnen begangen wurden. (7) § 2 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Polizeiorganisationsverordnung – SächsPolOrgVO) vom 16. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. August 2013 (SächsGVBl. S. 730), wird durch die Absätze 2 bis 6 nicht berührt. (8) 1Die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6 sind Weisungsaufgaben. 2Fachaufsichtsbehörden sind die Behörden, die nach § 112 SächsGemO die Rechtsaufsicht ausüben. 3Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.2 § 4 Zuständigkeiten der Landesdirektion Sachsen Die Landesdirektion Sachsen ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 1. den §§ 24, 24a und 24c StVG, soweit die Ordnungswidrigkeiten auf Bundesautobahnen begangen wurden, 2. § 87 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753) geändert worden ist, 3. § 58 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 175 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3198) geändert worden ist, 4. § 20 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 180 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3199) geändert worden ist, 5. dem Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 8c des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, 6. dem Heilmittelwerbegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 7. § 147 der Gewerbeordnung, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 11 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, 8. dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868, 914, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, 9. dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868, 914), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, 10. dem Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3847), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, 11. dem Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz – FPersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558, 1559), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 12. dem Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558, 1559), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, 13. dem Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246, 2261), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, 14. dem Heimarbeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 15. dem Produktsicherheitsgesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 16. dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313, 3324), in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich die dort genannten Ordnungswidrigkeiten auf Vorschriften der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung – RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2000, 2048), in der jeweils geltenden Fassung, beziehen, 17. dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159, 3200), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, 18. § 32 Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des Transfusionsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 123) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 19. dem Apothekengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 20. dem Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (Auswandererschutzgesetz – AuswSG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 2013 (BGBl. I S. 443), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 21. dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2758), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, 22. dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (BGBl. I S. 1943), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, 23. dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159, 3200), in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, 24. dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, 25. dem Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter (ApoAnwRstG) vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1474), in der jeweils geltenden Fassung, 26. dem Tiergesundheitsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2852) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, 27. dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, 28. dem Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, 29. § 94 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), das zuletzt durch Artikel 3f des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 938) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 9 Nummer 3 der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen zuständig ist, 30. § 20 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Nummer 4 bis 11 sowie Absatz 2 des Transplantationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch Artikel 15d des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 31. dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 67 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3205), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, 32. dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG) vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 148 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3191), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, 33. den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864, 1872) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit es sich nicht um Zuwiderhandlungen gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642, 3660), in der jeweils geltenden Fassung, handelt, 34. § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz – BauPG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2249, 2450), in der jeweils geltenden Fassung, 35. dem Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz – EVPG) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388,1391), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 36. der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882), in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, 37. § 26 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 38. dem Tierarzneimittelgesetz vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2852) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, 39. dem Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 40. dem Kristallglaskennzeichnungsgesetz vom 25. Juni 1971 (BGBl. I S. 857), das zuletzt durch Artikel 355 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I. S 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 41. dem Textilkennzeichnungsgesetz vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198), in der jeweils geltenden Fassung, 42. dem PSA-Durchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473, 475), das durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 43. dem Gasgerätedurchführungsgesetz vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473), das durch Artikel 30 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 44. dem Ausgangsstoffgesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678), in der jeweils geltenden Fassung, 45. dem § 144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 46. § 36 Absatz 1 Nummer 6 zweite Alternative bis Nummer 36 des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert worden ist, sowie 47. § 27 Absatz 1 Nummer 7, 8 und 10 des Medizinal-Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 28), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert worden ist, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.3 § 5 Zuständigkeiten des Staatsbetriebes Sachsenforst Der Staatsbetrieb Sachsenforst ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 1. § 23 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b und Nr. 11 des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934, 1944) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in dem Umfang de