G zum StV Bildung Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des AbfVerbrG

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Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 2000 Nr. 11, S. 361 Fsn-Nr.: 662-3 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 1. September 2000

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Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zur Abfallrückholung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Vom 24. August 2000 Der Sächsische Landtag hat am 12. Juli 2000 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 (1) Dem Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes wird zugestimmt. (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) 1Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. 2Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 24. August 2000 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft In Vertretung Stanislaw Tillich Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten