Bremisches Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:01.04.2025 Inkrafttreten13.04.2025 Fundstelle Brem.GBl. 2025, S. 356 Zitiervorschlag: "Bremisches Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 1. April 2025 (Brem.GBl. 2025, S. 356)" juris-Abkürzung: BFSGAufgStVtrG BR Ausfertigungsdatum: 01.04.2025 Gültig ab: 13.04.2025 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2025, 356 Gliederungs-Nr: - Bremisches Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vom 1. April 2025 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang Artikel 1 Dem am 7. Dezember 2024 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Einzelansicht Seitenanfang Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach seinem Artikel 13 Absatz 1 Satz 4 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben. Einzelansicht Seitenanfang