Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 04.07.2020 Fassung Gültig ab 04.07.2020 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 4. Juli 2020 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht. Nachdem am 3. Juli 2020 die Ratifikationsurkunden ausgetauscht waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 12 Absatz 2 am 4. Juli 2020 in Kraft getreten. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen