Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 24.11.2020 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland Vom 24. November 2020 Nachdem am 6. November 2020 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei Berlin, Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gemäß seines Artikels 9 Absatz 2 Satz 1 am 7. November 2020 in Kraft getreten. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen