Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten in Schulen, Schulbehörden sowie nachgeordneten Einrichtungen des für Schule zuständigen Ministeriums im Land Brandenburg (Datenschutzverordnung Schulwesen - DSV)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

üfungen 4.3 schriftliche Prüfungsarbeiten mit Aufgabenstellung und Bewertung 4.4 Unterlagen der mündlichen und praktischen Prüfung 5 Sonstige personenbezogene Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern 5.1 Mitgliedschaft und Funktion in Gremien der Mitwirkung 5.2 sonstige schul- oder ausbildungsbezogene Funktionen, insbesondere Schülerlotsen, AG-Leitung, Auszubildendenvertretung 5.3 Protokolle schulischer Gremien der Mitwirkung soweit sie Angaben über Entscheidungen zu einzelnen Personen enthalten 5.4 Schulname, Schulform, Anschrift und Bundesland bisher von der Schülerin oder dem Schüler besuchter Schulen 5.5 Angaben über den Besuch eines Hortes 5.6 Angaben über die Teilnahme an der Schulspeisung 5.7 Angaben über ausgeliehene Lernmittel 5.8 Angaben über den Schulweg, die Teilnahme an der Schülerbeförderung und die Höhe des Beitrags zur Schülerbeförderung4 5.9 Angaben über die Teilnahme an Fördermaßnahmen sowie die Art des Förderschwerpunktes und die Art der sonderpädagogischen Förderung4 5.10 Angaben über die Teilnahme am Ganztagsbetrieb 5.11 Angaben über die Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der Begabungsförderung 5.12 Unterlagen über meldepflichtige Unfälle4 5.13 Angaben zur Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Schulsozialfonds4 5.14 Angaben über die Befreiung vom Eigenanteil für Lernmittel4 5.15 Unterlagen über Beschwerdeverfahren, Widerspruchsverfahren und gerichtliche Verfahren4 5.16 Angaben zur Verkehrssprache in der Familie 5.17 Unterbringung im Wohnheim/Internat 5.18 Angaben zu Lese-, Rechtschreib- oder Rechenschwäche 6 Unterlagen über Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal 6.1 Stammblatt gemäß Anlage 54 6.2 Sonstige personenbezogene Daten4 6.2.1 Mitgliedschaft in Gremien der Mitwirkung4 6.2.2 Angaben zum Einsatz in der Schule (Unterrichtseinsatz, Klassenleiterfunktion und sonstige schulische Aufgaben)4 6.2.3 Angaben über erteilten und nicht erteilten Unterricht einschließlich Angaben zu Mehrarbeit4 6.2.4 Angaben zur Abwesenheit von der Schule4 6.2.5 Angaben über erfolgte Verpflichtungen und Belehrungen4 6.2.6 Angaben zu Rettungsschwimmer- und Ersthelferausbildung4 7 Klassenarbeiten und Klausuren ____________________________ 1 Beurlaubungen und Schulversäumnisse unter zwei Monaten sind lediglich im Klassen- oder Kursbuch gemäß Nummer 2.3 zu erfassen. 2 Eine automatisierte Verarbeitung ist unzulässig. 3 Diese Unterlagen sind in einem verschlossenen Umschlag aufzubewahren. 4 Eine Verarbeitung außerhalb der Schule ist unzulässig. Dies gilt nicht, soweit eine automatisierte Verarbeitung dieser Daten im Rahmen zentraler Fachverfahren erfolgt und insbesondere durch geeignete Datenschutzmaßnahmen gemäß § 11 und durch Vereinbarungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 der Schutz personenbezogener Daten ausreichend gewährleistet ist. Anlage 2 Schülerstammblatt allgemeinbildende Schule (Grundschule, Oberschule, Gesamtschule, Gymnasium, berufliches Gymnasium, Förderschule, Schule des Zweiten Bildungsweges) 1. Kopfbereich a. Name der Schule, Schulform, Schulnummer (mit Historie) b. Tag der Aufnahme in die Schule c. Einzugliederndenmerkmal4 2. Schülerindividualdaten a. Name b. Vorname c. Geschlecht d. Anschrift und Kontaktdaten (mit Historie) e. Herkunftsregion 3. Individualdaten der Eltern a. Name der Eltern und der jeweilige Status der Sorgeberechtigung b. Anschrift und Kontaktdaten (mit Historie) 4. Schullaufbahndaten a. bisher erreichter Abschluss bzw. Gleichwertigkeitsfeststellung b. Angaben zur Belegung von Fremdsprachen/Sorbisch (Wendisch) mit Angabe von Jahrgangsstufen, in denen die jeweilige Fremdsprache belegt war c. Kurswahl im Wahlpflichtbereich, differenziert nach Jahrgangsstufen d. Kurseinstufung in integrativen Oberschulen und in Gesamtschulen (fachscharfe Angaben pro Halbjahr ab 7/I)4 e. Übersicht über Vollzeitschuljahre (bei PS/Sek I): i. Nummer des Vollzeitschuljahres (1-10) ii. Schuljahr, in dem das Vollzeitschuljahr belegt wurde iii. Jahrgangsstufe, die in dem Vollzeitschuljahr besucht wurde iv. Bildungsgang, der in dem Vollzeitschuljahr belegt wurde f. Teilnahme am bzw. Befreiung vom Unterricht im Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (schuljahresscharfe Aufzählung) g. Teilnahme am Religions- oder Weltanschauungsunterricht (schuljahresscharfe Aufzählung)4 ____________________________ 4 Eine Verarbeitung außerhalb der Schule ist unzulässig. Dies gilt nicht, soweit eine automatisierte Verarbeitung dieser Daten im Rahmen zentraler Fachverfahren erfolgt und insbesondere durch geeignete Datenschutzmaßnahmen gemäß § 11 und durch Vereinbarungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 der Schutz personenbezogener Daten ausreichend gewährleistet ist. Anlage 3 Schülerstammblatt Berufsschule (duale Ausbildung) 1. Kopfbereich a. Name der Schule, Schulnummer b. Tag der Aufnahme in die Schule c. Gastschülermerkmal d. Einzugliederndenmerkmal4 e. Ausbildungsberuf f. Fachrichtung g. Schlüssel-Nummer laut Schlüsselverzeichnis „g“ h. Art der Ausbildung 2. Schülerindividualdaten a. Name b. Vorname c. Geschlecht d. Anschrift und Kontaktdaten (mit Historie) e. Herkunftsregion 3. Individualdaten der Eltern a. Name der Eltern und der jeweilige Status der Sorgeberechtigung b. Anschrift und Kontaktdaten (mit Historie) 4. Schullaufbahndaten a. bisher erreichter Abschluss bzw. Gleichwertigkeitsfeststellung b. Art der Schuleinrichtung (Datum des Wechsels, abgebendes OSZ, aufnehmendes OSZ, Klasse, Grund) (mit Historie) c. Umschülermerkmal d. Merkmal Ausbildungsvertrag hat vorgelegen e. Angaben zu den Ausbildungsstätten (mit Historie) i. Name, Anschrift und Kontaktdaten der Ausbildungsstätten ii. Merkmal Ausbildung als iii. Tag des Eintritts in die und des Austritts aus den Ausbildungsstätten f. Teilnahme am bzw. Befreiung vom Unterricht im Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (schuljahresscharfe Aufzählung) g. Teilnahme am Religions- oder Weltanschauungsunterricht (schuljahresscharfe Aufzählung)4 5. Leistungen und Schulbesuch a. Unterrichtsfächer b. fachbezogene Halbjahresnoten und Endnoten c. Bemerkungen zu den jeweiligen Schulhalbjahren d. Unterrichtsversäumnisse (versäumte Tage und Einzelstunden)4 e. Angaben über ausgeliehene Lernmittel f. Angaben über die Ausstellung von Schülerausweisen g. Angaben über die Ausstellung von Zeugnissen h. Angabe zur Aushändigung des Abgangs- bzw. Abschlusszeugnisses i. Angabe zu Beginn und Ende des Schulbesuchs j. Angabe zum erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung k. Ausbildungsberuf l. Angaben zu zusätzlich besuchten allgemeinbildenden Kursen und Englischkursen m. Name der besuchten Schule und Schulkurzzeichen n. erreichter Abschluss einschließlich Gleichwertigkeitsfeststellung o. Bemerkungen _______________________ 4 Eine Verarbeitung außerhalb der Schule ist unzulässig. Dies gilt nicht, soweit eine automatisierte Verarbeitung dieser Daten im Rahmen zentraler Fachverfahren erfolgt und insbesondere durch geeignete Datenschutzmaßnahmen gemäß § 11 und durch Vereinbarungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 der Schutz personenbezogener Daten ausreichend gewährleistet ist. Anlage 4 Schülerstammblatt Berufsschule, Fachoberschule, Berufsfachschule, Fachschule 1. Kopfbereich a. Name der Schule, Schulnummer b. Tag der Aufnahme in die Schule c. Gastschülermerkmal d. Einzugliederndenmerkmal4 e. Merkmal Orientierung/Vorbereitung (Vollzeit/Teilzeit) f. Merkmal berufliche Grundbildung (Vollzeit/Teilzeit) g. Merkmal Fachoberschule (Vollzeit/Teilzeit) h. Merkmal berufliche Grundbildung (Vollzeit/Teilzeit) i. Merkmal berufliche Teilqualifikation (Vollzeit/Teilzeit) j. Merkmal Assistentenberufe (Vollzeit/Teilzeit) k. Merkmal Fachschule (Vollzeit/Teilzeit) 2. Schülerindividualdaten a. Name b. Vorname c. Geschlecht d. Anschrift und Kontaktdaten (mit Historie) e. Herkunftsregion 3. Individualdaten der Eltern a. Name der Eltern und der jeweilige Status der Sorgeberechtigung b. Anschrift und Kontaktdaten (mit Historie) 4. Schullaufbahndaten a. bisher erreichter Abschluss bzw. Gleichwertigkeitsfeststellung b. Angaben zum Wechsel des OSZ bei Verbleib im Bildungsgang (Datum des Wechsels, abgebendes OSZ, aufnehmendes OSZ, Klasse, Grund) (mit Historie) c. Angaben zu Praktika (mit Historie) i. Name der Praktikumsstätte ii. Anschrift und Kontaktdaten der Praktikumsstätte iii. Angabe zur Praktikumstätigkeit iv. Beginn- und Enddatum des Praktikums _______________________ 4 Eine Verarbeitung außerhalb der Schule ist unzulässig. Dies gilt nicht, soweit eine automatisierte Verarbeitung dieser Daten im Rahmen zentraler Fachverfahren erfolgt und insbesondere durch geeignete Datenschutzmaßnahmen gemäß § 11 und durch Vereinbarungen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 der Schutz personenbezogener Daten ausreichend gewährleistet ist. Anlage 5 Stammblatt für Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal an Schulen (Für das sonstige pädagogische Personal ist das Stammblatt nur insoweit auszufüllen, als die Angaben auch auf dieses zutreffen.) angelegt am (anzulegen für Lehrkräfte, die länger als drei Monate an der Schule tätig sind) Name der Schule Fremdlehrkraft Schulnummer Personalnummer Allgemeine Angaben Name Geburtsname Vornamen1 Namenskürzel Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Datum des Eintritts in den Schuldienst Schwerbehinderung und Grad Anschrift PLZ Wohnort Telefon/E-Mail Straße/Nr. Kreis Änderung der Anschrift: PLZ Wohnort Telefon/E-Mail Straße/Nr. Kreis Änderung der Anschrift: PLZ Wohnort Telefon/E-Mail Straße/Nr. Kreis Lehrbefähigung und Funktionen/Sonderaufgaben Amtsbezeichnung Ausbildung Lehrbefähigung in Fächern Funktion von/bis Funktion von/bis Funktion von/bis Funktion von/bis Tätigkeit an anderen Schulen von/bis von/bis von/bis von/bis von/bis von/bis von/bis von/bis Umfang Umfang Umfang Umfang Umfang Umfang Umfang Umfang Fort- und Weiterbildung2 von/bis von/bis von/bis von/bis von/bis von/bis von/bis von/bis Fach Fach Fach Fach Fach Fach Fach Fach Pflichtstundenumfang an der Schule/Anrechnungen (ggf. Beiblatt benutzen) Schuljahr Pflichtstundenzahl an der Schule3 Anrechnungen von/bis von/bis Arten Umfang Änderungen (mit Datum) von/bis von/bis Arten Umfang Änderungen (mit Datum) von/bis von/bis Arten Umfang Änderungen (mit Datum) von/bis von/bis Arten Umfang ______________________ 1 Rufname ist zu unterstreichen. 2 Angaben zu privat organisierter Fortbildung sind freiwillig. 3 als Anteil vom Pflichtstundensoll bei Vollbeschäftigung; geplante Mehrarbeit gesondert angeben Anlage 6 Personenbezogene Merkmale für Schuldatenerhebungen 1. Vor- und Familienname (Hilfsmerkmal), landeseindeutige Schülernummer (Hilfsmerkmal) 2. Schulnummer, Abteilungsnummer (OSZ) 3. Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Geschlecht, Zurückstellung vom Schulbesuch, vorzeitige Aufnahme des Schulbesuchs, Jahr der Ersteinschulung, Datum der Aufnahme an der Schule, Wohnort 4. Staatsangehörigkeit, Migrantenstatus (Ausländer, Aussiedler, Asylbewerber, Flüchtling), Einzugliederndeneigenschaft, Herkunftsland, Herkunftsregion (Bundesland, Landkreis/kreisfreie Stadt), Herkunftsschule (Schulnummer bei Schulwechsel in Brandenburg, Anschrift bei Schulen außerhalb Brandenburgs), Herkunftsschulform, nichtdeutsche Verkehrssprache in der Familie, Jahr des Zuzugs nach Deutschland 5. Schulform, Jahrgang des aktuellen Schuljahres, Klassenname der besuchten Klassen, Kursname der besuchten Kurse, Bildungsgang, Zeitform, Art der Gruppe/des Kurses, Personalkennzeichen der Lehrkraft, Unterrichtsfach, erteilte Wochenstunden, Status Fremdsprache, Umschüler, Empfehlung der Grundschule, bestandene Eignungsprüfung für Gymnasien, Teilnahme an den einzelnen Unterrichtseinheiten, Unterrichtsbefreiungen (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde, Sport), Teilnahme am Religions- oder Weltanschauungsunterricht, bilinguale Unterrichtssprache, Fachklasse/Beruf, Berufsfeld, Fachrichtung bei Berufsausbildung, Art des Ausbildungsvertrags, Sitz der Ausbildungsstätte 6. Teilnahme an der Schulspeisung, Teilnahme am Ganztagsbetrieb, Teilnahme an der Schülerbeförderung, Länge des Schulweges, Teilnahme am Hort, Unterbringung im Wohnheim/Internat 7. Art der sonderpädagogischen Förderung, schwere Mehrfachbehinderung, Haus-/Krankenhausunterricht, Teilnahme an Fördermaßnahmen, Art des Förderschwerpunkts, Lese-/Rechtschreibschwäche, Rechenschwäche 8. Jahrgang des vorangegangenen Schuljahres, Bildungsgang des vorangegangenen Schuljahres, bisher erreichter höchster schulischer Abschluss, bisher erreichter berufsbezogener Abschluss, Jahr des letzten Schulbesuches, Art der Wiederholung 9. Unterrichtsversäumnisse 10. Art des Abschlusses, Art des Abgangs (versetzt/aufgerückt, nicht versetzt, querversetzt, freiwillige Wiederholung, Schulwechsel), Art des Zeugnisses, Nichtschülerprüfung, schulische Vorbildung der Absolventen/Abgänger, Abgänger vor/nach der Vollendung der Vollzeitschulpflicht 11. Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens, Befreiung vom Eigenanteil für Lernmittel, Leistungen aus dem Schulsozialfonds, Höhe des Beitrags zur Schülerbeförderung 12. Abitur: Abiturprüfungsfächer, erreichte Punktzahl bzw. Note, zusätzliche mündliche Prüfungen, Grund für die zusätzliche Prüfung, Wiederholungsprüfung, erreichte Punktzahl bzw. Note, Kursergebnisse in der Qualifikationsphase, erreichte Punktzahl bzw. Note, Prüfungsergebnisse, erreichte Punktzahl bzw. Note, Gesamtqualifikation, erreichte Punktzahl bzw. Note 13. Prüfung Klasse 10: Prüfungsfächer, erreichte Punktzahl bzw. Note, Wahl der Aufgaben, erreichte Punktzahl bzw. Note je Aufgabe, Kursbelegung, Jahresnoten in Fächern des vorletzten und letzten Schuljahres 14. ZVA 6: Fächer der zentralen Arbeiten, erreichte Punktzahl bzw. Note, Wahl der Aufgaben, erreichte Punktzahl bzw. Note je Aufgabe, Jahresnoten in Fächern des vorletzten und letzten Schuljahres 15. Erhebungsmerkmale der Zentralen Schülerdatei 16. Fachhochschulreifeprüfungen (berufliche Schulen), FHR-Prüfungsfächer, Vornoten, Prüfungsnoten, Abschlussnoten, Gesamtqualifikation Anlage 7 Antrag auf Genehmigung der Datenverarbeitung außerhalb der Schule gemäß § 5 Absatz 1 Angaben zum Antragsteller Name Vorname Amts-/Dienstbezeichnung Ort/Orte, an dem die Datenverarbeitung erfolgt Angaben zu den zu verarbeitenden Daten Begründung für den Antrag Bezeichnung und Zweckbestimmung des Dateisystems (konkrete Aufgaben des Antragstellers) betroffene Personen (genaue Bezeichnung der Klassen-/Jahrgangsstufe, Lerngruppe usw.) Kategorien personenbezogener Daten Für die Verarbeitung eingesetzte Programme (bitte ergänzende Angaben soweit kein Standardprogramm) Vorgesehene Auswertungen Fristen für die Löschung der Daten gemäß § 12 Absatz 1 und 2 Ich werde durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass die folgenden Maßgaben gemäß Artikel 25 und Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 eingehalten werden: nur Befugte diese Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit), diese Daten während der Verarbeitung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben (Integrität), diese Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit), diese Daten jederzeit ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität), festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit) und die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung dieser Daten vollständig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in zumutbarer Zeit nachvollzogen werden können (Transparenz). Vorgesehene Datensicherung (Medium und Zeitintervall für Datensicherung) Das Einverständnis mit einer Kontrolle durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wird hiermit erklärt. Datum Unterschrift des Antragstellers Genehmigungsvermerk der Schulleiterin oder des Schulleiters genehmigt □ nicht genehmigt □ _________________________________ ________________________________________ Datum Unterschrift der Schulleiterin oder des Schulleiters Anlage 8 Musteranweisung für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Schulen Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/679 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und der Datenschutzverordnung Schulwesen nach folgenden Grundsätzen: 1. Freigabe und Kontrolle Die Freigabe und Kontrolle der Programme, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Verfahren angewendet werden, erfolgt ausschließlich durch die Schulleiterin oder den Schulleiter oder in Vertretung durch _____________________________________________________. 2. Verarbeitung Die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierter oder nicht automatisierter Form ist ausschließlich von ________________________________ oder in Vertretung von _______________________________ durchzuführen. Diese Personen erheben und verarbeiten Daten gemäß § 1 der Datenschutzverordnung Schulwesen und verändern sie gegebenenfalls entsprechend den Angaben der Schülerin oder des Schülers oder deren Eltern (Individualdaten) sowie der Lehrkräfte und des sonstigen pädagogischen Personals. Die o. g. Personen haben sicherzustellen, dass außer ihnen und der Schulleiterin oder dem Schulleiter niemand auf die Daten zugreifen kann. Datenträger, Ausdrucke und Akten sind verschlossen aufzubewahren. 3. Übermittlung Die in Nummer 2 genannten Personen sind befugt, personenbezogene Daten an andere Schulen (z. B. bei Schulwechsel), den zuständigen Schulträger und die Schulbehörden zu übermitteln, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie erfolgt auf der Grundlage des § 6 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 b und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie § 6 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Die Übermittlung an andere öffentliche Stellen (z. B. Arbeitsamt) darf erfolgen, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben von Schule und/oder Empfänger erforderlich ist (vgl. § 7 Datenschutzverordnung Schulwesen). Die Übermittlung personenbezogener Daten an Einzelpersonen oder private Einrichtungen ist nur mit Einwilligung der betroffenen Personen zulässig, es sei denn, die Übermittlung ist zur Rechtsverfolgung insbesondere für Ersatzansprüche erforderlich und überwiegt das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen. Im Zweifelsfall ist immer Rücksprache mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu halten. Alle Übermittlungen sind schriftlich zu dokumentieren mit der Angabe von Datum, Empfänger, Grund und Inhalt. 4. Einschränkung der Verarbeitung Gespeicherte personenbezogene Daten sind in ihrer Verarbeitung einzuschränken, wenn die betroffenen Personen die Richtigkeit der Angaben bestreiten und sich weder Richtigkeit noch Unrichtigkeit feststellen lässt. Gesperrte Daten dürfen nicht mehr verarbeitet, übermittelt oder auf andere Art genutzt werden, bis sie berichtigt sind. 5. Löschung Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn die Schülerin oder der Schüler die Schule verlassen hat. Werden die Daten nur für die Dauer eines Schuljahres benötigt, sind sie nach Ablauf dieses Jahres zu löschen. Eine Löschung darf nur erfolgen, wenn keine längeren Aufbewahrungsfristen gelten. 6. Einzelanweisung Die Schulleiterin oder der Schulleiter erteilt in besonderen Fällen ergänzende Einzelanweisungen. Anlage 9 APSIS-Daten der Lehrkräfte, die aus dem Personalverwaltungsprogramm mit den Daten der Schule zusammengeführt werden 1. Personalnummer 2. Geburtsdatum 3. Geschlecht 4. Schulnummer der Stammschule 5. Sonstiges pädagogisches Personal (J/N) 6. Qualifikation 7. Ausbildungsfächer, Lehrbefähigungen 8. Staatsangehörigkeit 9. Pflichtstunden bei Vollbeschäftigung 10. Unbefristete Stunden (Arbeitsumfang) 11. Befristete Stunden (Arbeitsumfang) 12. Ermäßigungsstunden 13. Gründe für längere Abwesenheit 14. Altersteilzeit 15. Dienstverhältnis (Angestellte/Beamte)