Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:30.11.1976 Inkrafttreten01.01.1977 Fundstelle Brem.GBl. 1976, S. 267 Gliederungsnummer:45-l-1 Zitiervorschlag: "Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 15. November 1976 (Brem.GBl. 1976, S. 267)" juris-Abkürzung: LRSubvVergabeG BR Ausfertigungsdatum: 15.11.1976 Gültig ab: 01.01.1977 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 1976, 267 Gliederungs-Nr: 45-l-1 Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht Vom 15. November 1976 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang § 1 Für Leistungen nach Landesrecht, die Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind, gelten die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034). Einzelansicht Seitenanfang § 2 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft. Bremen, den 15. November 1976 Der Senat Einzelansicht Seitenanfang