Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale -

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:21.12.2016 Inkrafttreten22.12.2016 Fundstelle Brem.GBl. 2016, S. 896 Gliederungsnummer:762-b-2 Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. 2016, S. 896)" juris-Abkürzung: LbkBRKreAOldStVtrG BR 2017 Ausfertigungsdatum: 20.12.2016 Gültig ab: 22.12.2016 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2016, 896 Gliederungs-Nr: 762-b-2 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - Vom 20. Dezember 2016 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang Artikel 1 (1) Dem am 14. November 2016 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - wird zugestimmt. (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. (3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 16 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen.* Fußnoten * Vgl. Bekanntmachung vom 23. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 1007): Der Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Einzelansicht Seitenanfang Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 20. Dezember 2016 Der Senat Einzelansicht Seitenanfang