Wertausgleichsanspruchsverordnung

Lesefassung aus dem Landesportal

Quellenkennung: 1805. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 1997 Nr. 13, S. 439 Fsn-Nr.: 50-5 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 21. Juni 1997

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

1805.html text/html

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Übertragung der Zuständigkeit zur Regelung der Wertausgleichsansprüche auf die Regierungspräsidien Vom 23. Mai 1997 Es wird verordnet aufgrund von § 9 Satz 2 des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Wertausgleichsgesetz) vom 12. Oktober 1971 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2633), § 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden im Freistaat Sachsen (SächsZuÜbG) vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 89): § 1 Zuständigkeit Zuständige Behörden für Entscheidungen gemäß § 9 Satz 2 Wertausgleichsgesetz sind die Regierungspräsidien. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 23. Mai 1997 Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Milbradt