Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

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tsbehörde ist das Staatsministerium des Innern. (4) 1Für die Erteilung einer Ermächtigung nach § 9 Absatz 1a Satz 1 und § 12 Absatz 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 ist die Landesdirektion Sachsen zuständig. 2Die ländereinheitlichen Verfahren und die gebündelten Verfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 bleiben unberührt.27 § 19a Aufsichtsbefugnis 1Zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zum Nachweis von unerlaubtem Glücksspiel, darf die Glücksspielaufsicht Testkäufe oder Testspiele durchführen, die nicht als Maßnahmen der Glücksspielaufsicht erkennbar sind. 2Testkäufe und Testspiele im Sinne des Satzes 1 sind Beteiligungen an vorhandenen öffentlichen Glücksspielangeboten, beispielsweise durch Loskäufe, die Platzierung von Wetten oder den Erwerb von Kundenkarten. 3Die Bediensteten der Glücksspielaufsicht dürfen zu diesem Zweck unter einer auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) am Rechtsverkehr teilnehmen. 4Soweit es für den Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Legende unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.28 § 19b Rechtsverordnungsermächtigungen 1Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Durchführung der Spielersperre und zur Mitwirkung am spielformübergreifenden Sperrsystem zu regeln sowie Änderungen der Anzahl der Annahme-, Wettvermittlungs- und Verkaufsstellen vorzunehmen. 2Das Staatsministerium des Innern wird darüber hinaus ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr durch Rechtsverordnung glücksspielrechtliche Regelungen zu den Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle sowie zu Beschränkungen von Spielhallen zu treffen.29 § 20 Ordnungswidrigkeiten (1) Unbeschadet § 28a des Glücksspielstaatsvertrages 2021 handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. im Rahmen der Antragstellung zur Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis wesentliche Tatsachen wahrheitswidrig vorträgt oder verschweigt, 2. einer Bestimmung der Erlaubnis zuwiderhandelt, 3. § 7 Absatz 5 zuwiderhandelt, 4. § 7 Absatz 6 zuwiderhandelt, 5. entgegen § 18a Absatz 1 Satz 1 eine Spielhalle ohne Erlaubnis betreibt oder errichtet, 6. § 18a Absatz 5 zuwiderhandelt, 7. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 die erforderlichen Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt oder verlangte Unterlagen, Daten und Nachweise nicht vorlegt oder diese wahrheitswidrig erteilt oder abgibt, 8. der Berichtspflicht aus § 9 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 im Anschluss an die Einführung neuer Glücksspielangebote oder Vertriebswege oder erheblicher Erweiterung der bestehenden Vertriebswege nicht nachkommt, 9. entgegen § 19 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 die für die Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers geltenden Anforderungen nicht erfüllt, 10. entgegen § 13 Absatz 1 die gewerbliche Spielvermittlung für nicht im Freistaat Sachsen erlaubte Lotterien und Ausspielungen betreibt, 11. entgegen § 13 Absatz 3 als gewerblicher Spielvermittler nicht das spielformübergreifende Sperrsystem abfragt oder nicht sicherstellt, dass § 8 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 8a und 8c des Glücksspielstaatsvertrages 2021 eingehalten werden, 12. den Reinertrag der Veranstaltung bei Kleinen Lotterien und Ausspielungen ganz oder teilweise einem anderen als dem erlaubten oder dem nach § 16 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 von der zuständigen Behörde genehmigten oder festgelegten Zweck zuführt oder 13. die Anzeigepflicht nach § 17 Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt. (2) 1Mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro können geahndet werden 1. Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 3 bei einem Verstoß gegen § 7 Absatz 5 Nummer 1 und 2 sowie 2. Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 4. 2Im Übrigen können die Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden. (3) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, können die Gegenstände, 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder 2. die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. 2§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist anzuwenden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.30 § 20a Einschränkung von Grundrechten Durch Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen) sowie das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.31 Abschnitt 8 Übergangsvorschriften, Berichtspflicht32 § 21 Fortgeltung bestehender Genehmigungen 1Nach dem Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl. I S. 138), geändert durch Gesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 503), faktisch aufgehoben durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), erteilte und noch geltende Gewerbeerlaubnisse oder Gewerbegenehmigungen zur Eröffnung von Wettbüros für Sportwetten oder zum Abschluss und zur Vermittlung von Wetten bleiben vom Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 unberührt. 2§ 4 sowie die §§ 5, 6 und 7 bis 9 Absatz 1 bis 3a und 5 bis 7 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 finden Anwendung.33 § 22 Übergangsregelungen (1) Auf Wettvermittlungsstellen, die zum 18. September 2020 betrieben werden, ist § 7 Absatz 4 ab dem 1. Juli 2021 anzuwenden. (2) Für Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1403) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 24 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 und für Anträge auf Verlängerung der glücksspielrechtlichen Zustimmung, die bis zum 18. September 2020 gestellt wurden, gilt § 18a in der bis dahin geltenden Fassung.34 § 23 Berichtspflicht 1Die Staatsregierung hat dem Landtag erstmals zum 31. Dezember 2024 und danach in einem Abstand von zwei Jahren einen Informationsbericht zur Entwicklung der Glücksspielsucht für terrestrisches und Online-Glücksspiel vorzulegen. 2Dessen Inhalt soll die Faktenlage zur aktuellen Situation und Entwicklung im Freistaat Sachsen darstellen, insbesondere die Maßnahmen der Staatsregierung und anderer relevanter Akteure bei der Bekämpfung der Glücksspielsucht sowie Aktivitäten und maßgebliche aktuelle Erkenntnisse der sächsischen Suchtforschung.35 1 Überschrift geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 2 Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 3 § 1 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 4 § 1a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 5 § 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 6 Überschrift zu Abschnitt 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) 7 § 3 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 8 § 4 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 9 § 5 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) 10 § 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 11 § 7 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 12 § 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 13 § 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 14 § 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 15 Abschnittsüberschrift geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 16 § 11 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 17 § 12 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) 18 § 13 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 19 § 14 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 20 § 15 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) 21 § 16 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 22 § 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 23 § 18 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 24 Abschnitt 6 inkl. § 18a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) 25 § 18a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 26 bisheriger Abschnitt 6 wird Abschnitt 7 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) und Abschnittsüberschrift geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 27 § 19 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318, 321), durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650), durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 28 § 19a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) 29 bisheriger § 19a – eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270) – wird § 19b durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 30 § 20 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 31 § 20a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 32 Überschrift Abschnitt 8 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 33 § 21 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 639), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 34 § 22 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 650), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74) 35 § 23 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2023 (SächsGVBl. S. 74)