G zum StV Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 GG

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Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 1997 Nr. 5, S. 106 Fsn-Nr.: 80-2 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 8. März 1997

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Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Vom 20. Februar 1997 Der Sächsische Landtag hat am 23. Januar 1997 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 (1) Dem zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) 1Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzugeben. 2Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 20. Februar 1997 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie Dr. Hans Geisler