Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (Bremisches Betreuungsrechtsausführungsgesetz - BremBtRAG)

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:13.12.2022 Inkrafttreten05.09.2025 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Fundstelle Brem.GBl. 2022, S. 896 Gliederungsnummer:404-b-1 Zitiervorschlag: "Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (Bremisches Betreuungsrechtsausführungsgesetz - BremBtRAG) vom 13. Dezember 2022 (Brem.GBl. 2022, S. 896), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 2. September 2025 (Brem.GBl. S. 674)" Amtliche Abkürzung: BremBtRAG Ausfertigungsdatum: 13.12.2022 Gültig ab: 01.01.2023 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2022, 896 Gliederungs-Nr: 404-b-1 Gesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (Bremisches Betreuungsrechtsausführungsgesetz - BremBtRAG) Vom 13. Dezember 2022*) Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Fußnoten *) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 13.12.2022 (Brem.GBl. S. 896) § 1 Betreuungsbehörden (1) Zuständig für die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben im Rahmen des Betreuungsrechts ist die jeweilige Stadtgemeinde als örtliche Betreuungsbehörde, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft. (2) Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration nimmt die Aufgaben der überörtlichen Betreuungsbehörde des Landes wahr. Sie führt gegenüber der örtlichen Betreuungsbehörde die Rechtsaufsicht. § 2 Arbeitsgemeinschaften Die örtliche Betreuungsbehörde und die überörtliche Betreuungsbehörde richten jeweils zur Förderung der Zusammenarbeit eine Arbeitsgemeinschaft ein, in der die mit Betreuungsangelegenheiten befassten Organisationen, Behörden und Gerichte vertreten sind. § 3 Anerkennung von Betreuungsvereinen (1) Ein rechtsfähiger Verein kann von der überörtlichen Betreuungsbehörde als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er neben den bundesrechtlichen Vorgaben folgende weitere Voraussetzungen erfüllt: 1. Der Sitz des Vereins befindet sich im Land Bremen, 2. satzungsgemäß betreut der Verein im Schwerpunkt Personen im Zuständigkeitsbereich der Gerichte des Landes Bremen, 3. der Verein genügt den Anforderungen der Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts, 4. der Verein gewährt der zuständigen Betreuungsbehörde Einblick in seinen Gesamthaushalt und seine Kassenlage, 5. die Leitung des Vereins erfüllt die Voraussetzungen der Eignung und Zuverlässigkeit nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882, 917), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, und verfügt über eine mindestens fünfjährige Erfahrung in der beruflichen Führung von Betreuungen oder in der beruflichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes, 6. der Verein legt gegebenenfalls bestehende Abhängigkeitsverhältnisse oder andere enge Beziehungen, insbesondere Beteiligungen oder Mitgliedschaften seiner Organe oder Mitarbeiter in Bezug auf Einrichtungen oder Dienste, die Leistungen für von ihm betreute Personen erbringen, gegenüber dem zuständigen Betreuungsgericht und der überörtlichen Betreuungsbehörde offen, 7. der Verein hat mit der überörtlichen Betreuungsbehörde einen Vertrag geschlossen, der den Vorgaben des Absatzes 2 entspricht. (2) Über Verträge, die die überörtliche Betreuungsbehörde mit einem Betreuungsverein schließt, wird sichergestellt, dass die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 15 Absatz 1 und 3 des Betreuungsorganisationsgesetzes unter den anerkannten Betreuungsvereinen aufgeteilt wird und insgesamt dem Bedarf des Landes entspricht, diesen insbesondere nicht übersteigt. Die überörtliche Betreuungsbehörde kann den Abschluss des Vertrages insbesondere von folgenden vertraglichen Inhalten abhängig machen: 1. Festlegung der Anzahl der vom Betreuungsverein für die Erfüllung der Aufgaben nach § 15 des Betreuungsorganisationsgesetzes vorzuhaltenden Fachkräfte, 2. Festlegung des regionalen Zuständigkeitsbereichs in der jeweiligen Stadtgemeinde, um eine räumlich ausgewogene Verteilung der Angebote zu sichern; dabei können einzelne regionale Zuständigkeitsbereiche mehreren Betreuungsvereinen zur gemeinschaftlichen Erfüllung der Aufgaben zugeordnet werden. Es ist ein Anpassungsvorbehalt zu vereinbaren für den Fall der Änderung des Bedarfs des Landes oder von Umständen, die für Verteilung der Aufgaben unter den im Land anerkannten Betreuungsvereinen relevant sind. (3) Änderungen in den der Anerkennung zugrundeliegenden Umständen teilt der Betreuungsverein der überörtlichen Betreuungsbehörde umgehend mit. § 4 Finanzierung von Betreuungsvereinen (1) Der Bedarf des Landes an der Erfüllung der den Betreuungsvereinen nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes obliegenden Aufgaben beschränkt sich insgesamt auf die Wahrnehmung durch eine Fachkraft in Vollzeit je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Maßgeblich ist insofern die amtliche Bevölkerungsstatistik des Statistischen Landesamtes Bremen zum 31. Dezember des Vorvorjahres. (2) Die Höhe der finanziellen Ausstattung eines anerkannten Betreuungsvereins zur Wahrnehmung der ihm nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes obliegenden Aufgaben bemisst sich 1. nach den Kosten für eine Vollzeit-Vereinsbetreuerstelle; anzusetzen ist die Vergütung anhand der Eingruppierung der Entgeltgruppe S 12, Entgeltstufe 4 der Entgelttabelle des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst für den Sozial- und Erziehungsdienst in der jeweils geltenden Fassung, 2. nach den Vorgaben des Berichts der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zu den „Kosten eines Arbeitsplatzes“ in der jeweils geltenden Fassung. (3) Schuldner des Anspruchs anerkannter Betreuungsvereine auf bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung nach Maßgabe von § 17 des Betreuungsorganisationsgesetzes ist das Land Bremen. Der Vergütungsanspruch eines anerkannten Betreuungsvereins erstreckt sich auf die Personal- und Sachkosten, die ihm durch die Erfüllung der Aufgaben nach § 15 Absatz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes für die vertraglich vereinbarte Anzahl an Fachkräften entstehen. § 5 Lehrgänge (1) Die allgemeine Anerkennung von Lehrgängen (Sachkundelehrgang, Studien-, Aus- und Weiterbildungsgängen) nach den Vorgaben der nach § 23 Absatz 4 des Betreuungsorganisationsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung fällt in die Zuständigkeit der überörtlichen Betreuungsbehörde. (2) Bei der Entscheidung im Einzelfall über die Anerkennung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde durch Unterlagen über im Ausland erworbene Berufsqualifikationen hat sich die örtliche Betreuungsbehörde mit der überörtlichen Betreuungsbehörde ins Benehmen zu setzen. § 6 Konnexität Soweit den Stadtgemeinden mit diesem Gesetz neue Aufgaben übertragen werden, die zu Mehrbelastungen führen, trifft das Land die Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich. § 6a Klagen gegen Entscheidungen über die Registrierung von beruflichen Betreuern Vor Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung über die Registrierung von beruflichen Betreuern oder den Widerruf der Registrierung von beruflichen Betreuern nach dem dritten Titel des dritten Abschnitts des Betreuungsorganisationsgesetzes findet ein Vorverfahren nicht statt. § 7 Verordnungsermächtigung Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu regeln: 1. Einzelheiten der Anerkennung von Betreuungsvereinen und ihrer finanziellen Ausstattung, 2. die Einzelheiten eines finanziellen Ausgleichs für Belastungen der jeweiligen Stadtgemeinde durch dieses Gesetz nach dem Konnexitätsgrundsatz gemäß Artikel 146 Absatz 2 Satz 2 bis 4 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen; die Verordnung kann insbesondere Einzelheiten zur Personalbemessung vorgeben und eine nachträgliche Erstattung von Kosten auf Nachweis vorsehen. § 8 Übergangsregelung § 6a findet keine Anwendung auf Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetzes vom 4. September 2025 (Brem.GBl. S. 663) am 5. September 2025 erlassen worden sind oder deren Vornahme bis zu diesem Datum abgelehnt worden ist.