Tierhaltungskennzeichnungs-Zuständigkeitsverordnung

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Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 2025 Nr. 7, S. 213 Fsn-Nr.: 634 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 12. Juni 2025

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (Tierhaltungskennzeichnungs-Zuständigkeitsverordnung – TierHKZuVO) Vom 5. Mai 2025 Auf Grund des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: § 1 Zuständigkeit Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen ist die zuständige Behörde für die Durchführung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 17. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 220), soweit nichts anderes bestimmt ist. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 5. Mai 2025 Die Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping