Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:16.11.1998 Inkrafttreten30.06.2025 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Fundstelle Brem.ABl. 1998, S. 645 Gliederungsnummer:240-a-1 Zitiervorschlag: "Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes vom 3. November 1998 (Brem.ABl. 1998, S. 645), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 2. September 2025 (Brem.GBl. S. 674)" juris-Abkürzung: BVFGDAnO BR Ausfertigungsdatum: 03.11.1998 Gültig ab: 17.11.1998 Dokumenttyp: Anordnung Quelle: Fundstelle: Brem.ABl. 1998, 645 Gliederungs-Nr: 240-a-1 Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes Vom 3. November 1998 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Zentrale Dienststelle im Sinne des § 21 des Bundesvertriebenengesetzes ist die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. (2) Als zuständige Stellen im Sinne der §§ 15 und 100 des Bundesvertriebenengesetzes werden bestimmt: 1. für die Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, 2. für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven. (3) Zuständig für das Zustimmungsverfahren nach § 28 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes ist die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. (4) Entscheidungen im Bescheinigungsverfahren nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes sind in Bremen dem Bürgeramt, in Bremerhaven der Ortspolizeibehörde schriftlich mitzuteilen. § 2 Die grundsätzlichen Maßnahmen für die Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge in das Wirtschafts- und Erwerbsleben und ihre Unterbringung in Wohnraum sind von den mit diesen Aufgaben im einzelnen befaßten Fachbehörden im Benehmen mit den nach Artikel 1 Absatz 1 und 2 zuständigen Behörden zu treffen. § 3 (1) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes vom 24. Oktober 1972 (Brem.ABl. S. 553 - 240-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1990 (Brem.GBl. S 469), außer Kraft.