Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 08.06.2009 Fassung Gültig ab 01.06.2009

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 08.06.2009 Fassung Gültig ab 01.06.2009 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 8. Juni 2009 Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. Mai 2009 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Staatsvertrages am 1. Juni 2009 in Kraft getreten. Düsseldorf, den 8. Juni 2009 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen