Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

Lesefassung aus dem Landesportal

Quellenkennung: gesetze/versorgungslastenteilungsstv_g_2010. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 15. Juli 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 27])

Zur amtlichen Quelle ↗

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 15. Juli 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 27]) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Dem vom Land Brandenburg am 16. Dezember 2009 unterzeichneten Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. § 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 17 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben. Potsdam, den 15. Juli 2010 Der Präsident des Landtages Brandenburg Gunter Fritsch zum Staatsvertrag