Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Fünften Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 29.10.2024 Fassung

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 29.10.2024 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren   Vom 29. Oktober 2024   Nachdem am 27. September 2024 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Hessen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 2 Satz 1 am 1. Oktober 2024 in Kraft getreten.     Düsseldorf, 29. Oktober 2024   Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen   Hendrik Wüst MdL

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.