Brandenburg

Gesetz zum Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

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Quellenkennung: gesetze/abkseerechtlvertlg_g_1992. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Gesetz zum Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren vom 16. Oktober 1992 (GVBl.I/92, [Nr. 21], S.423, ber. S. 493)

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Gesetz zum Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren vom 16. Oktober 1992 (GVBl.I/92, [Nr. 21], S.423, ber. S. 493) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Dem am 6. November 1991 unterzeichneten Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren wird zugestimmt. § 2 Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. § 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Potsdam, den 16. Oktober 1992 Der Präsident des Landtages Brandenburg Dr. Herbert Knoblich zum Abkommen