Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten

Amtliche elektronische Verkündung

Datum laut Quelle: 2026-06-24

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Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 80. Jahrgang Hannover, den 24. Juni 2026 Nummer 43 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten Vom 23. Juni 2026 Aufgrund des § 9 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes vom 20. April 2017 (Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589), wird verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten vom 22. April 2005 (Nds. GVBl. S. 124), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 38), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Es wird die folgende neue Nummer 14 eingefügt: „14. Nordseebad mit Kurbetrieb,“. bb) Die bisherigen Nummern 14 und 15 werden Nummern 15 und 16. b) In Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe „Satz 1“ gestrichen. c) Es wird der folgende Absatz 6 angefügt: „(6) 1Bei staatlich anerkannten Erholungsorten dürfen nach dem Namen der Gemeinde oder im Fall der Begrenzung der Anerkennung nach Absatz 4 auf einen Teil oder mehrere Teile des Gemeindegebietes nach dem Namen des Gemeindeteils, der anerkannt worden ist, die Worte „Erholungsort“ oder „staatlich anerkannter Erholungsort“ angefügt werden. 2Bei staatlich aner- kannten Küstenbadeorten gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Worte „Küstenba- deort“ oder „staatlich anerkannter Küstenbadeort“ angefügt werden dürfen.“ 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 13“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 14“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nr. 14 oder 15“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nr. 15 oder 16“ ersetzt. 3. In § 5 Abs.1 Satz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 13“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 14“ ersetzt. Herausgeber: Niedersächsische Staatskanzlei Nds. GVBl. 2026 Nr. 43 vom 24. Juni 2026 Seite 2 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Hannover, den 23. Juni 2026 Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Tonne Minister