Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:28.06.2001 Inkrafttreten30.06.2025 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Fundstelle Brem.GBl. 2001, S. 205 Gliederungsnummer:2160-f-1 Zitiervorschlag: "Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 26. Juni 2001 (Brem.GBl. 2001, S. 205), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 2. September 2025 (Brem.GBl. S. 674)" juris-Abkürzung: UhVorschGAG BR Ausfertigungsdatum: 26.06.2001 Gültig ab: 01.07.2001 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2001, 205 Gliederungs-Nr: 2160-f-1 Gesetz zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes Vom 26. Juni 2001 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: § 1 Zuständige Behörde nach § 9 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes ist in der Stadtgemeinde Bremen das Amt für Soziale Dienste und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat. § 2 (1) Geldleistungen, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu zahlen sind, werden zu zwei Zwölftel von den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven getragen. (2) Die nach § 7 des Unterhaltsvorschussgesetzes eingezogenen Beträge führen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zu neun Zwölftel an das Land ab. § 3 Zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes erlässt die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Richtlinien. § 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zuständigen Behörden vom 10. Dezember 1979 (Brem.ABl. S. 775 - 2160-g-1), geändert durch Artikel 1 der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (Brem.ABl. S. 87), außer Kraft. Bremen, den 26. Juni 2001 Der Senat