DienstVVO-SMI

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Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 2014 Nr. 14, S. 530, 562 Fsn-Nr.: 240-2.24/2 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 29. Oktober 2014

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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten (DienstVVO-SMI) erlassen als Artikel 12 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung Vom 16. September 2014 § 1 Der Staatsminister des Innern ist Dienstvorgesetzter der Stellvertreter der Leiter der dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordneten Behörden für 1. das Verbot der Weiterführung der Dienstgeschäfte nach § 39 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 2. die Mitteilung, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist, nach § 52 Abs. 2 SächsBG , 3. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 48 BeamtStG, und 4. die Feststellung des Verlustes der Besoldung nach § 71 Abs. 3 SächsBG . § 2 Die Befugnis des Dienstvorgesetzten, Beamte seiner Behörde mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Dienstvorgesetzten zu beauftragen, bleibt unberührt.