Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Elften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Elfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 12. Juni 2008

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 02.01.2009 Fassung Gültig ab 01.01.2009 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 2. Januar 2009 Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. Dezember 2008 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Staatsvertrages am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Düsseldorf, den 2. Januar 2009 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen