Gesetz zum Abkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:12.10.1970 Inkrafttreten13.10.1970 Fundstelle Brem.GBl. 1970, S. 123 Gliederungsnummer:312-b-1 Zitiervorschlag: "Gesetz zum Abkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen vom 29. September 1970 (Brem.GBl. 1970, S. 123)" juris-Abkürzung: StSchOLGHAZustAbkG BR Ausfertigungsdatum: 29.09.1970 Gültig ab: 13.10.1970 Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 1970, 123 Gliederungs-Nr: 312-b-1 Gesetz zum Abkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen Vom 29. September 1970 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang Artikel 1 Dem nachstehenden Abkommen vom 28. Mai 1970 zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen wird zugestimmt. Einzelansicht Seitenanfang Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 4 in Kraft tritt, ist im Bremischen Gesetzblatt bekanntzugeben. Bremen, den 29. September 1970 Der Senat Einzelansicht Seitenanfang