Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag

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Quellenkennung: 8d112787-8791-4217-bf4b-1e1f13da298c. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Stammnorm Ausfertigungsdatum 05.01.2011 Fassung

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 05.01.2011 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 5. Januar 2011 Nachdem am 1. November 2009 das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt in Kraft getreten ist (BGBl. II 2010, 76) und am 28. Dezember 2010 sämtliche Ratifikationsurkunden der beteiligten Länder zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 4 am 28. Dezember 2010 in Kraft getreten. Düsseldorf, den 5. Januar 2011 Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen