Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 26.03.2025 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren   Vom 26. März 2025   Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2025 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zugestimmt.     Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.   Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.         Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.