Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Errichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 24.08.2010 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 24. August 2010 Nachdem am 9. August 2010 alle Ratifikationsurkunden bei dem Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 11 am 1. September 2010 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen