Verfassung

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Quellenkennung: 3975. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 1992 Nr. 20, S. 243 Fsn-Nr.: 100-1 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 1. Januar 2014

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er kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden. Artikel 137 Weimarer Verfassung (1) Es besteht keine Staatskirche. (2) 1Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. 2Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen. (3) 1Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. (5) 1Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. 2Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. 3Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. (7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. (8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob. Artikel 138 Weimarer Verfassung (1) 1Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. 2Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. (2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet. Artikel 139 Weimarer Verfassung Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Artikel 141 Weimarer Verfassung 1Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist. 2Die vorstehende Verfassung wird hiermit ausgefertigt. Dresden, den 27. Mai 1992 Erich Iltgen Präsident des Sächsischen Landtages als verfassungsgebender Landesversammlung Die vorstehende Verfassung ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. Dresden, den 27. Mai 1992 Prof. Dr. Kurt Biedenkopf Ministerpräsident des Freistaates Sachsen 1 Artikel 85 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) 2 Artikel 94 Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) 3 Artikel 95 neu gefasst durch Gesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) 4 Verkündet am 5. Juni 1992