VO zur Gründung der Sachsen-Finanzgruppe

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Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 2003 Nr. 10, S. 198 Fsn-Nr.: 62-8.1 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 16. August 2003

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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Gründung der Sachsen-Finanzgruppe Vom 22. Juli 2003 Aufgrund von Artikel 9 § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 351) wird verordnet: § 1 Gründung der Sachsen-Finanzgruppe Die Sachsen-Finanzgruppe wird zum 22. August 2003 gegründet. § 2 Schuldrechtlicher Verschmelzungszeitpunkt Die Verschmelzungsvereinbarungen regeln den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des Sachsen-Finanzverbandes als für Rechnung der Sachsen-Finanzgruppe vorgenommen gelten (schuldrechtlicher Verschmelzungszeitpunkt). § 3 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 22. Juli 2003 Der Ministerpräsident In Vertretung Horst Rasch Staatsminister Der Staatsminister der Finanzen Dr. Horst Metz