Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 12.11.1996 Fassung Gültig ab 01.01.2000

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 12.11.1996 Fassung Gültig ab 01.01.2000 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten siehe Bek. v. 30. 4. 1996 (GV. NW. S. 190). Vom 12. November 1996 Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden am 16. September 1996 bei der Senatsverwaltung für Justiz, Berlin, hinterlegt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Nr. 6 Satz 1 am 1. Oktober 1996 in Kraft getreten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident