Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 23. Mai 1991

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 20.11.1991 Fassung Gültig ab 01.01.2000 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 20. November 1991 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 15. November 1991 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen vom 23. Mai 1991 zugestimmt. Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht. Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens nach seinem Artikel 13 wird gesondert bekanntgemacht. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Abkommen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen Das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Niedersachsen, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande - im Bewußtsein der aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erwachsenden Vorteile, wie sie in dem am 21. Mai 1980 in Madrid geschlossenen Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften aufgezeigt sind, in dem Wunsch, diesen Körperschaften und anderen öffentlichen Stellen die Möglichkeit zu verschaffen, auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zusammenzuarbeiten - haben folgendes vereinbart: Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 1 Anwendungsbereich Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Dieses Abkommen findet Anwendung: 1. im Königreich der Niederlande auf ,,provincies" und ,,gemeenten", 2. im Land Niedersachsen auf Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise, 3. im Land Nordrhein-Westfalen auf Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und den Kommunalverband Ruhrgebiet. (2) ,,Openbare lichamen" im Sinne von Artikel 8 des ,,Wet gemeenschappelijke regelingen" vom 20. Dezember 1984, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1990, und Zweckverbände können sich an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligen, wenn ihre innerstaatlichen Organisationsstatute dies zulassen. (3) Im Einvernehmen mit den anderen Vertragsstaaten kann jeder Vertragsstaat andere kommunale Körperschaften benennen, auf die die Regelungen dieses Abkommens zusätzlich Anwendung finden sollen. (4) Absatz 3 findet auf sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung, wenn ihre Beteiligung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch innerstaatliche kommunale Körperschaften beteiligt sind. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Beteiligung von Personen des Privatrechts mit Ausnahme einer Zusammenarbeit nach Artikel 6 zulässig. (5) Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Formen der Zusammenarbeit, an denen nur deutsche oder nur niederländische öffentliche Stellen beteiligt sind. (6) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Abkommens sind die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten sowie die in Absatz 4 einbezogenen Personen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 2 Ziel und Formen der Zusammenarbeit Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Öffentliche Stellen können im Rahmen der ihnen nach innerstaatlichem Recht zustehenden Befugnisse auf der Grundlage dieses Abkommens zusammenarbeiten, um eine wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung ihrer Aufgaben im Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern. (2) Die Zusammenarbeit kann unbeschadet der zivilrechtlich gegebenen Möglichkeiten erfolgen durch: 1. Bildung von Zweckverbänden, 2. Abschluß öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen, 3. Bildung kommunaler Arbeitsgemeinschaften. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 3 Zweckverband Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Öffentliche Stellen können zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben, die nach dem für sie jeweils geltenden innerstaatlichen Recht von einem öffentlich-rechtlichen Verband wahrgenommen werden dürfen, einen Zweckverband bilden. (2) Der Zweckverband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Er besitzt Rechtsfähigkeit. (3) Soweit dieses Abkommen keine anderen Regelungen enthält, gelten für den Zweckverband die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 4 Satzung und innere Struktur des Zweckverbands Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Zur Bildung des Zweckverbands vereinbaren die beteiligten öffentlichen Stellen eine Verbandssatzung. (2) Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand. Die Verbandssatzung kann unter Beachtung des jeweils anzuwendenden innerstaatlichen Rechts weitere Organe vorsehen. (3) Die Verbandssatzung muß Bestimmungen enthalten über: 1. die Verbandsmitglieder, 2. die Aufgaben und Befugnisse des Zweckverbands, 3. den Namen und den Sitz des Zweckverbands, 4. die Zuständigkeiten der Organe des Zweckverbands und die Zahl der Vertreter der öffentlichen Stellen in den Organen, 5. das Einladungsverfahren, 6. die zur Beschlußfassung erforderlichen Mehrheiten, 7. die Öffentlichkeit der Sitzungen, 8. Sprache und Form der Sitzungsniederschriften, 9. die Art, in der die Vertreter der öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung den Organen der öffentlichen Stelle, die sie entsandt haben, Informationen erteilen, 10. die Art, in der ein Vertreter der öffentlichen Stelle in der Verbandsversammlung von der öffentlichen Stelle, die ihn entsandt hat, für seine Tätigkeit im Rahmen dieser Versammlung zur Rechenschaft gezogen werden kann, 11. die Art, in der die Verbandsversammlung den öffentlichen Stellen, die die Verbandssatzung vereinbart haben, Informationen erteilt, 12. die Art der Rechnungsführung, 13. die Festsetzung der Beiträge der Verbandsmitglieder, 14. Beitritt und Austritt von Verbandsmitgliedern, 15. die Auflösung des Zweckverbands und 16. die Abwicklung des Zweckverbands nach seiner Auflösung. Sie kann weitere Bestimmungen vorsehen. (4) Änderungen der Verbandssatzung bedürfen mindestens einer Zweidrittelmehrheit der satzungsgemäßen Zahl der Vertreter der öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Verbandssatzung kann zusätzliche Voraussetzungen vorsehen. (5) Die Entsendung von Vertretern der öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht des jeweiligen Staates. Gleiches gilt für die Rechte und Pflichten dieser Vertreter im Verhältnis zu ihren entsendenden Stellen, soweit dieses Abkommen nichts anderes regelt. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 5 Befugnisse des Zweckverbands gegenüber Dritten Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Der Zweckverband ist nicht berechtigt, Dritten durch Rechtsnorm oder Verwaltungsakt Verpflichtungen aufzuerlegen. (2) Die Mitglieder des Zweckverbands sind ihm gegenüber verpflichtet, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Befugnisse die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Öffentliche Stellen können miteinander eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abschließen, soweit der Abschluß nach dem innerstaatlichen Recht der beteiligten öffentlichen Stellen zulässig ist. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. (2) Durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung kann insbesondere geregelt werden, daß eine öffentliche Stelle Aufgaben einer anderen öffentlichen Stelle in deren Namen und nach deren Weisung unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts der weisungsbefugten öffentlichen Stelle wahrnimmt. Die Vereinbarung, Aufgaben einer anderen öffentlichen Stelle im eigenen Namen wahrzunehmen, kann nicht getroffen werden. (3) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung muß eine Regelung darüber enthalten, ob und in welchem Umfang im Verhältnis zwischen den beteiligten öffentlichen Stellen eine Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten erfolgt. (4) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung muß eine Regelung über die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammenarbeit enthalten. (5) Soweit in diesem Abkommen keine anderweitige Regelung getroffen ist, ist das Recht des Vertragsstaats anwendbar, auf dessen Gebiet die jeweilige Verpflichtung aus der Vereinbarung erfüllt werden soll. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 7 Kommunale Arbeitsgemeinschaft Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Öffentliche Stellen können durch schriftliche Vereinbarung eine kommunale Arbeitsgemeinschaft bilden. Eine kommunale Arbeitsgemeinschaft berät nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung Angelegenheiten, die ihre Mitglieder gemeinsam berühren. (2) Eine kommunale Arbeitsgemeinschaft kann keine die Mitglieder oder Dritte bindenden Beschlüsse fassen. (3) Die Vereinbarung muß Bestimmungen enthalten über: 1. die Aufgabengebiete, auf denen sich die kommunale Arbeitsgemeinschaft betätigen soll, 2. die Durchführung der Arbeitsgemeinschaft, 3. den Sitz der Arbeitsgemeinschaft. (4) Soweit in diesem Abkommen keine anderweitige Regelung getroffen ist, ist auf die kommunale Arbeitsgemeinschaft das Recht des Vertragsstaats anwendbar, in dem die Arbeitsgemeinschaft ihren Sitz hat. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 8 Wirksamkeitsvoraussetzungen für Maßnahmen dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit können nur rechtsverbindlich vereinbart und geändert werden, wenn die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der beteiligten öffentlichen Stellen über 1. Zuständigkeit und Beschlußfassung der Organe der öffentlichen Stellen, 2. Formerfordernisse, 3. Genehmigungen und 4. Bekanntmachungen eingehalten worden sind. (2) Öffentliche Stellen im Sinne von Artikel 1 haben die öffentlichen Stellen, die in anderen Vertragsstaaten gelegen sind, auf die Erfordernisse des Absatzes 1 hinzuweisen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 9 Aufsicht Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Wenn das innerstaatliche Recht dies vorsieht, unterrichten die beteiligten öffentlichen Stellen ihre Aufsichtsbehörden über die Begründung, Änderung und Beendigung von Formen der Zusammenarbeit nach Artikel 2 Absatz 2, an denen sie beteiligt sind. (2) Die Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten über öffentliche Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen, bleiben unberührt. (3) Für die Aufsicht über aufgrund dieses Abkommens gebildete Zweckverbände und kommunale Arbeitsgemeinschaften sind nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts die Aufsichtsbehörden des Vertragsstaats zuständig, in dem diese ihren Sitz haben. Die Aufsichtsbehörde sorgt für die Wahrung der Interessen aller öffentlichen Stellen der anderen Vertragsstaaten, die jeweils dem Zweckverband oder der kommunalen Arbeitsgemeinschaft angehören. (4) Die nach Absatz 3 zuständigen Aufsichtsbehörden und die für die Aufsicht über die beteiligten öffentlichen Stellen zuständigen Aufsichtsbehörden der anderen Vertragsstaaten stellen sich auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung und unterrichten sich gegenseitig über die wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit, sofern dies Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben kann. Aufsichtsmaßnahmen, die Zweckverbände oder kommunale Arbeitsgemeinschaften betreffen, dürfen nur im Benehmen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der anderen Vertragsstaaten getroffen werden, es sei denn, diese Maßnahmen sind unaufschiebbar. (5) Bevor eine Aufsichtsbehörde eines Vertragsstaats Maßnahmen ergreift, die sich auf die Zusammenarbeit nach Artikel 6 beziehen, unterrichtet sie die zuständige Aufsichtsbehörde des anderen Vertragsstaats mit dem Ziel, eine Abstimmung herbeizuführen, es sei denn, die Maßnahme ist unaufschiebbar. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 10 Rechtsweg und Ansprüche Dritter Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Dritte behalten gegenüber einer öffentlichen Stelle, zu deren Gunsten oder in deren Namen ein Zweckverband oder eine andere öffentliche Stelle Aufgaben wahrnehmen, alle Ansprüche, die ihnen zustehen würden, wenn diese Aufgaben nicht im Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erfüllt worden wären. Der Rechtsweg richtet sich nach dem Recht des Vertragsstaats der öffentlichen Stelle, deren Aufgabe erfüllt worden ist. (2) Neben der nach Absatz 1 verpflichteten öffentlichen Stelle haften auch der Zweckverband oder die öffentliche Stelle, die Aufgaben wahrnehmen. Ansprüche gegen sie richten sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem sie ihren Sitz haben. (3) Wird ein Anspruch nach Absatz 1 gegen eine öffentliche Stelle erhoben, für die ein Zweckverband gehandelt hat, so ist der Zweckverband gegenüber der öffentlichen Stelle verpflichtet, diese von der Haftung gegenüber Dritten freizustellen. Richtet sich der Anspruch gegen eine öffentliche Stelle, die aufgrund einer Vereinbarung nach Artikel 6 gehandelt hat, so gilt für die Haftung im Verhältnis zwischen diesen beiden öffentlichen Stellen die in der Vereinbarung nach Artikel 6 Absatz 3 enthaltene Regelung. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 11 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischenöffentlichen Stellen Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen öffentlichen Stellen, Zweckverbänden oder kommunalen Arbeitsgemeinschaften aufgrund der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist der Rechtsweg nach den Vorschriften des Vertragsstaats gegeben, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. (2) Die beteiligten öffentlichen Stellen können eine Schiedsvereinbarung treffen. Artikel 12 Geltungsbereichsklausel In bezug auf das Königreich der Niederlande gilt dieses Abkommen nur für das in Europa gelegene Hoheitsgebiet. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 13 Inkrafttreten Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten s. hierzu Bek. v. 4. 5. 1993 (GV. NW. S. 260) Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte Unterzeichnerstaat den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 14 Geltungsdauer und Kündigung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen mit einer Frist von zwei Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gegenüber den anderen Vertragsstaaten schriftlich kündigen. (3) Kündigt das Land Niedersachsen oder das Land Nordrhein-Westfalen, bleibt das Abkommen zwischen den übrigen Vertragsstaaten wirksam. Im Falle der Kündigung durch eines dieser Länder kann das jeweils andere Land innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung erklären, daß es sich dieser anschließt. (4) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Außerkrafttreten dieses Abkommens wirksam gewordenen Maßnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen des Abkommens, die sich unmittelbar auf die Formen der Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Isselburg-Anholt am 23. Mai 1991 in vier Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Land Nordrhein-Westfalen Johannes Rau Für das Land Niedersachsen Gerhard Schröder Für die Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher Für das Königreich der Niederlande van den Broek Dales Protokoll Bei Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Stellen am 23. Mai 1991 in Isselburg haben die Vertragsparteien folgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestandteile des Abkommens gelten: Die Vertragsparteien werden um eine einheitliche Auslegung dieses Abkommens in seinem Geltungsbereich bemüht sein. Diesem Ziel dient bereits die von den Vertragsparteien gemeinsam erarbeitete Begründung zu dem Abkommen, die die Vertragsparteien dem Abkommen jeweils im Rahmen der innerstaatlichen Zustimmungsverfahren beifügen werden. Hält eine Vertragspartei Konsultationen über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens für erforderlich, werden sich die Vertragsparteien zu diesem Zweck auf der Ebene der zuständigen Ministerien treffen. Geschehen zu Isselburg-Anholt am 23. Mai 1991 in vier Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Land Nordrhein-Westfalen Johannes Rau Für das Land Niedersachsen Gerhard Schröder Für die Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher Für das Königreich der Niederlande van den Broek Dales Overeenkomst tussen het Koninkrijk der Nederlanden, de Bondsrepubliek Duitsland, het Land Nedersaksen en het Land Noordrijn-Westfalen inzake grensoverschrijdende samenwerking tussen territoriale gemeenschappen of autoriteiten Het Koninkrijk der Nederlanden, de Bondsrepubliek Duitsland, het Land Nedersaksen en het Land Noordrijn- Westfalen - zich bewust van de uit grensoverschrijdende samenwerking voortvloeiende voordelen, zoals omschreven in de op 21 mei 1980 te Madrid gesloten Europese Kaderovereenkomst inzake grensoverschrijdende samenwerking tussen territoriale gemeenschappen of autoriteiten, geleid door de wens voor deze gemeenschappen of autoriteiten de mogelijkheid te scheppen op publiekrechtelijke basis samen te werken - zijn overeengekomen als volgt: Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 1 Reikwijdte Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren 1. Deze Overeenkomst is van toepassing 1. in het Koninkrijk der Nederlanden op provincies en gemeenten, 2. in het Land Nedersaksen op ,,Gemeinden", ,,Samtgemeinden" en ,,Landkreise", 3. in het Land Noordrijn-Westfalen op ,,Gemeinden", ,,Kreise", ,,Landschaftsverbände" en de ,,Kommunalverband Ruhrgebiet". 2. Openbare lichamen in de zin van artikel 8 van de Wet gemeenschappelijke regelingen van 20 december 1984, laatstelijk gewijzigd bij wet van 13 december 1990, en ,,Zweckverbände" kunnen deelnemen aan grensoverschrijdende samenwerking, indien dit op grond van hun interne regelingen is toegestaan. 3. In overleg met de andere Overeenkomstsluitende Staten kan elk der Overeenkomstsluitende Staten andere lokale of regionale gemeenschappen aanwijzen, waarop de bepalingen van deze Overeenkomst mede van toepassing zullen zijn. 4. Het derde lid is van overeenkomstige toepassing op andere publiekrechtelijke rechtspersonen, indien deelneming van hen volgens het interne recht van hun Staat is toegestaan en indien ook lokale of regionale gemeenschappen van de desbetreffende Staat deelnemen aan de vormen van grensoverschrijdende samenwerking. Onder deze voorwaarden is ook de deelneming van privaatrechtelijke personen toegestaan, met uitzondering van samenwerking overeenkomstig artikel 6. 5. Deze Overeenkomst is niet van toepassing op vormen van samenwerking waarin uitsluitend Duitse of uitsluitend Nederlandse territoriale gemeenschappen of autoriteiten deelnemen. 6. Territoriale gemeenschappen of autoriteiten in de zin van deze Overeenkomst zijn de in het eerste, tweede en derde lid genoemde, alsmede de in het vierde lid bedoelde rechtspersonen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 2 Doel en vormen van de samenwerking Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren 1. Territoriale gemeenschappen of autoriteiten kunnen in het kader van de bevoegdheden die zij volgens het interne recht van hun Staat hebben, op basis van deze Overeenkomst samenwerken, om een efficiënte en doelmatige behartiging van hun taken door middel van grensoverschrijdende samenwerking te bevorderen. 2. Onverminderd de mogelijkheden om op basis van het privaatrecht samen te werken, kan de samenwerking geschieden door 1. het treffen van een gemeenschappelijke regeling waarbij een openbaar lichaam wordt ingesteld, 2. het treffen van een gemeenschappelijke regeling waarbij geen openbaar lichaam of gemeenschappelijk orgaan wordt ingesteld, 3. het treffen van een gemeenschappelijke regeling waarbij een gemeenschappelijk orgaan wordt ingesteld. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 3 Openbaar lichaam Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren 1. Territoriale gemeenschappen of autoriteiten kunnen ter gemeenschappelijke vervulling van taken die volgens het voor elk van hen geldende interne recht door een publiekrechtelijk lichaam kunnen worden behartigd, een gemeenschappelijke regeling treffen waarbij een openbaar lichaam wordt ingesteld. 2. Het openbaar lichaam is een publiekrechtelijk lichaam. Het bezit rechtspersoonlijkheid. 3. Voor zover deze Overeenkomst geen andere bepalingen bevat, geldt voor het openbaar lichaam het recht van de Overeenkomstsluitende Staat waar de zetel van het openbaar lichaam is gevestigd. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Artikel 4 Regeling en interne structuur van het openbaar lichaam Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren 1. De deelnemende territoriale gemeenschappen of autoriteiten stellen het openbaar lichaam bij regeling in. 2. Organen van het openbaar lichaam zijn het algemeen bestuur en het dagelijks bestuur. De regeling kan met inachtneming van het toe te passen interne recht in meer organen voorzien. 3. De regeling dient bepalingen te bevatten over: 1. de deelnemers aan de regeling; 2. de taken en bevoegdheden van het openbaar lichaam; 3. de naam en de zetel van het openbaar lichaam; 4. de bevoegdheden van de organen van het openbaar lichaam en het aantal vertegenwoordigers van de territoriale gemeenschappen en autoriteiten in de organen; 5. de convocatieprocedure; 6. de voor de besluitvorming vereiste meerderheden; 7. de openbaarheid van de vergaderingen; 8. de taal en de vorm van de notulen van de vergaderingen; 9. de wijze waarop de vertegenwoordigers van de territoriale gemeenschappen of autoriteiten in het algemeen bestuur inlichtingen verstrekken aan de organen van de territoriale gemeenschap of autoriteit die hen hebben afgevaardigd; 10. de wijze waarop een vertegenwoordiger van de territoriale gemeenschap of autoriteit in het algemeen bestuur door de territoriale gemeenschap of autoriteit die hem heeft afgevaardigd, ter verantwoording kan worden geroepen voor het door hem in dat bestuur gevoerde beleid; 11. de wijze waarop het algemeen bestuur inlichtingen verstrekt aan de territoriale gemeenschappen of autoriteiten die de regeling zijn aangegaan; 12. de wijze van boekhouding; 13. de vaststelling van de bijdragen van de deelnemers aan de regeling; 14. de toetreding en uittreding van de deelnemers aan de regeling; 15. de opheffing van de regeling waarbij het openbaar lichaam is ingesteld en 16. de afwikkeling van de regeling waarbij het openbaar lichaam is ingesteld nadat deze is opgeheven. De regeling kan in verdere bepalingen voorzien. 4. Voor wijzigingen van de regeling is een meerderheid van ten minste twee d