Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz zur Auflösung des Staatlichen Heilquellenamtes Bad Ems

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 05.01.2009 Fassung Gültig ab 27.01.2009 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 5. Januar 2009 Nachdem die Ratifikationsurkunde des Landes Nordrhein-Westfalen beim Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wurde, ist die Vereinbarung gemäß der Protokollerklärung des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Düsseldorf, den 5. Januar 2009 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen