Brandenburg

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Lesefassung aus dem Landesportal

Quellenkennung: de/gesetze-211601. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 23. Oktober 1998 (GVBl.I/98, [Nr. 14], S.206)

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

049cca6f0fae0b8cd6f50b7b.html text/html

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vom 23. Oktober 1998 (GVBl.I/98, [Nr. 14], S.206) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Dem am 21. April 1998 und am 15. Mai 1998 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. § 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 7 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekanntzugeben. Potsdam, den 23. Oktober 1998 Der Präsident des Landtages Brandenburg in Vertretung Martin Habermann zum Staatsvertrag