Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen (BremSVGewerbeG)

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:27.05.2003 Inkrafttreten30.06.2025 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Fundstelle Brem.GBl. 2003, S. 267 Gliederungsnummer:63-p-3 Zitiervorschlag: "Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen (BremSVGewerbeG) vom 20. Mai 2003 (Brem.GBl. 2003, S. 267), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 2. September 2025 (Brem.GBl. S. 674)" Amtliche Abkürzung: BremSVGewerbeG Ausfertigungsdatum: 20.05.2003 Gültig ab: 01.01.2003 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2003, 267 Gliederungs-Nr: 63-p-3 Gesetz über die Errichtung eines sonstigen Sondervermögens Gewerbeflächen des Landes Bremen (BremSVGewerbeG) Vom 20. Mai 2003 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.09.2025 (Brem.GBl. S. 674) Der Senat verkündet das nachstehende von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: § 1 Bestand (1) Das Land Bremen bildet unter dem Namen „Sonstiges Sondervermögen Gewerbeflächen des Landes Bremen (SVGewerbe)“ ein nicht rechtsfähiges sonstiges Sondervermögen nach dem Bremischen Gesetz für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung. (2) Dem Sondervermögen werden die im Eigentum des Landes Bremen stehenden 1. Gewerbegrundstücke a) in Gewerbegebieten nach § 8 der Baunutzungsverordnung, b) in Industriegebieten nach § 9 der Baunutzungsverordnung, c) in Mischgebieten nach §§ 6 und 7 der Baunutzungsverordnung, soweit die gewerbliche Nutzung überwiegt, d) in gewerblichen Entwicklungsbereichen gemäß dem Integrierten Flächenprogramm 2010, e) die im Flächennutzungsplan Bremen als gewerbliche Bauflächen dargestellt sind bzw. sich in der Planaufstellung befinden sowie 2. Veranstaltungsflächen einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile zugewiesen. Eine Konkretisierung der in Ziffer 1 a) bis e) vorgenommenen Definition und Zuordnung von Flächen als Gewerbegrundstücke erfolgt in Abgrenzung zu den Flächen anderer Sondervermögen durch die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation gemeinsam mit der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und dem Senator für Finanzen sowie der Senatskanzlei im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz des Sondervermögens Gewerbeflächen. (3) Zu- und Abgänge erfolgen im Rahmen der Bewirtschaftung des Sondervermögens. (4) Dem Sondervermögen fließen die Einnahmen aus der Verwaltung des Sondervermögens sowie die Einnahmen aus der Verwertung der nach Absatz 2 bezeichneten zugewiesenen Grundstücke einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile zu. Daneben können Zuführungen in das Sondervermögen aus dem Haushalt des Landes Bremen erfolgen. (5) Absatz 2 ist nicht anzuwenden auf 1. Vermögen im Sinne des Absatzes 2, soweit es am 1. Januar 2003 anderen Sondervermögen oder Rechtsträgern des Landes zugewiesen ist, 2. Gebäude und sonstige Anlagen, die durch Dritte in eigenem Namen und für eigene Rechnung errichtet oder finanziert wurden. (6) Das Sondervermögen trägt die öffentlichen Lasten im zugewiesenen Bereich. § 2 Zweck und Umfang (1) Das Sondervermögen dient dem Zweck, die in § 1 genannten und die durch Erwerb hinzukommenden Grundstücke und Flächen, darauf befindliche Gebäude und bauliche Anlagen nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewirtschaften, zu erhalten, zu entwickeln und zu verwerten. Die Entscheidung über den Umfang und die Aufgabenbereiche, auf die sich der Zuständigkeitsbereich des Sondervermögens erstreckt, trifft der Senat. (2) Am 1. Januar 2003 bestehende Forderungen oder Verbindlichkeiten des Landes Bremen aus dem Erwerb, der Veräußerung, der Bebauung und der Vermietung und Verpachtung der Grundstücke und Flächen gehen auf das Sondervermögens über. § 3 Stellung im Rechtsverkehr (1) Das Sondervermögen kann im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden. (2) Für Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet das Land Bremen unbeschränkt. § 4 Vermögenstrennung Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes Bremen, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. § 5 Bewirtschaftung, Geschäftsführung (1) Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation bewirtschaftet das Sondervermögen. (2) Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation kann Bestimmungen über die Bewirtschaftung des Sondervermögens erlassen. (3) Das Sondervermögen stellt eine Erfolgsübersicht auf, aus der sich jeweils die auf die verschiedenen Untergliederungen des Sondervermögens entfallenden Anteile an den Erträgen und Aufwendungen ergeben. Gemeinsame Aufwendungen und Erträge sind sachgerecht aufzuteilen, soweit Lieferungen und Leistungen nicht gesondert verrechnet werden. (4) Die Finanzierung der Geschäftsführung erfolgt zulasten des Sondervermögens. § 6 Sondervermögensausschuss Die Deputation für Wirtschaft und Häfen nimmt die Funktion des Sondervermögensausschusses wahr. § 7 Zwischenberichte/Controlling Die Geschäftsführung unterrichtet die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation und den Sondervermögensausschuss mindestens halbjährlich jeweils zum Abschluss des zweiten und des vierten Quartals schriftlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans. § 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft. Bremen, den 20. Mai 2003 Der Senat