Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:18.06.2013 Inkrafttreten19.06.2013 Fundstelle Brem.GBl. 2013, S. 267 Gliederungsnummer:315-f-1 Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister vom 21. Mai 2013 (Brem.GBl. 2013, S. 267)" juris-Abkürzung: SchiffRegNDSStVtrG BR 2013 Ausfertigungsdatum: 21.05.2013 Gültig ab: 19.06.2013 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 2013, 267 Gliederungs-Nr: 315-f-1 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister Vom 21. Mai 2013 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang Artikel 1 Dem am 16. Mai 2013 für die Freie Hansestadt Bremen und am 28. Mai 2013 für das Land Niedersachsen unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend als Anlage dieses Gesetzes veröffentlicht. Einzelansicht Seitenanfang Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 7 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.* Bremen, den 21. Mai 2013 Der Senat Fußnoten * [Entsprechend der Bekanntmachung vom 19. September 2013 (Brem.GBl. S. 514) ist der Staatsvertrag am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.] Einzelansicht Seitenanfang