Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 29.09.2020 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 29. September 2020 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 17. September 2020 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht. Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen