G zum Finanzvermögen-Staatsvertrag

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Fundstelle und systematische Gliederungsnummer SächsGVBl. 2013 Nr. 6, S. 334 Fsn-Nr.: 50-20 · Gültigkeitszeitraum Fassung gültig ab: 13. Juni 2013

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Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag Vom 13. Mai 2013 Der Sächsische Landtag hat am 17. April 2013 das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 (1) Dem am 14. Dezember 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossenen „Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)“ wird zugestimmt. (2) Der Finanzvermögen-Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Finanzvermögen-Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Satz 2 in Kraft tritt, ist durch die Sächsische Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Dresden, den 13. Mai 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland