Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Dritten Staatsvertrags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 24.02.1997 Fassung Gültig ab 01.01.2000

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 24.02.1997 Fassung Gültig ab 01.01.2000 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 24. Februar 1997 Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden am 27. Dezember 1996 bei der Staatskanzlei des Landes Thüringen hinterlegt wurde, ist der Dritte Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 7 Absatz 2 und 3 am 1. Januar 1997 in Kraft getreten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident