Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Lesefassung aus dem Landesportal

Quellenkennung: e99f6745-c076-454c-aead-e1476ea7f5d6. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Stammnorm Ausfertigungsdatum 31.03.2010 Fassung Gültig ab 01.04.2010

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

e99f6745-c076-454c-aead-e1476ea7f5d6.html text/html

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Stammnorm Ausfertigungsdatum 31.03.2010 Fassung Gültig ab 01.04.2010 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 31. März 2010 Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. März 2010 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 2 am 1. April 2010 in Kraft. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen