Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Ersten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 2. Februar/1. März 1994

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 30.08.1994 Fassung Gültig ab 01.01.2000 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten SGV. NW. 2251. Vom 30. August 1994 Nachdem alle Ratifikationsurkunden bis zum 31. Juli 1994 beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder - Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz - hinterlegt worden sind, ist der Erste Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 2. Februar/1. März 1994 (GV. NW. S. 433) nach seinem Artikel 3 am 1. August 1994 in Kraft getreten. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen