Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen

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Stammnorm Verkündet durch GV. NRW. 2009 S. 953 Ausfertigungsdatum 21.12.2009 Fassung Gültig ab 01.09.2026 Fußnoten Überschrift geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. Vom 21. Dezember2009 Aufgrund des § 6 Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S.224), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2009 (GV. NRW. S.570), wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium verordnet: Teil 1 Allgemeine Bestimmungen Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 1 Zweck und Ziel des Vorbereitungsdienstes Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. Zweck und Ziel des Vorbereitungsdienstes ist es, Nachwuchskräfte für den technischen Verwaltungsdienst in der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung auszubilden. Dabei soll insbesondere auf die Vermittlung einer umfassenden fachlichen und methodischen Qualifikation und die Entwicklung eines ausgeprägten Verantwortungsbewusstseins Wert gelegt werden. Die Inhalte der Ausbildung ergeben sich aus dem Musterausbildungsplan (Anlage 1). Die in dieser Verordnung genannten Anlagen sind verbindlich. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 2 Geltungsbereich und Einstellungsvoraussetzungen Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Veröffentlichung GV. NRW. 2026 S. 642 Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2026, in Kraft getreten am 1. September 2026. (1) Diese Verordnung regelt die Einstellung, Ausbildung und Prüfung der Gewerbeoberinspektoranwärterinnen und Gewerbeoberinspektoranwärter für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. (2) In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt und 1. mindestens über ein Abschlusszeugnis eines zu einem Bachelorgrad oder einer entsprechenden Qualifikation führenden für die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung geeigneten technischen, naturwissenschaftlichen oder anderweitigem Studiums, insbesondere der Fachrichtungen Maschinenbau, Sicherheitstechnik, Elektrotechnik, Physikalische Technik, Kunststofftechnik, Chemie, Bauingenieurwesen oder Psychologie, an einer Fachhochschule, einer Universität, einer technischen Hochschule, einer Berufsakademie oder einer gleichstehenden Hochschule verfügt oder 2. eine Hauptschule mit Erfolg besucht hat oder einen gesetzlich als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt und in einer für die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung geeigneten Fachrichtung den „Bachelor Professional“ führt oder eine Technikerprüfung an einer Fachakademie oder einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Technikerschule, die Meisterprüfung im Handwerk oder die Industriemeisterprüfung in einer für die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung geeigneten Fachrichtung bestanden hat. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 3 Bewerbungen Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Bewerbungen um Einstellung in den Vorbereitungsdienst sind an die für den gewünschten Beschäftigungsort zuständige Bezirksregierung oder an die mit dem Personalauswahlverfahren beauftragte Bezirksregierung zu richten. Dem Bewerbungsverfahren geht eine Stellenausschreibung voraus, die zentral von einer durch das für den Arbeitsschutz zuständige Ministerium (im weiteren Verlauf als Ministerium bezeichnet) bestimmten Stelle durchgeführt wird. (2) Der Bewerbung sind beizufügen: 1. Ein tabellarischer Lebenslauf, 2. Nachweise über etwaige berufliche Tätigkeiten nach Ablegung der Prüfung im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2, 3. ein Bewerbungsfoto aus neuester Zeit, 4. je eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Zeugnisses über den Nachweis der Fachhochschulreife, fachgebundenen oder allgemeinen Hochschulreife, des Abschlusszeugnisses der in § 2 Absatz 2 Nummer 2 genannten Einrichtungen sowie der Zeugnisse oder Nachweise über praktische Tätigkeiten und 5. Urkunden über die Verleihung akademischer Grade. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 4 Auswahl Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020; geändert durch Artikel 91 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022. Über die Teilnahme am Auswahlverfahren sowie die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet die nach § 3 Absatz 1 zuständige Bezirksregierung. Sie trifft ihre Entscheidung auf Grund der Bewerbungsunterlagen und des Gesamteindrucks der Persönlichkeit der Bewerberinnen und der Bewerber. Bewerberinnen und Bewerber, die nach den Unterlagen die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden nicht in das Auswahlverfahren einbezogen. Die Auswahlmethode bestimmt die Bezirksregierung unter Berücksichtigung der in Wissenschaft und Praxis sich fortentwickelnden Erkenntnisse über Personalauswahlverfahren. Die Auswahl der Bewerberinnen und der Bewerber soll die zukünftigen Einsatzgebiete der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung berücksichtigen. Im Zentrum der Auswahl stehen die Eigenmotivation, die Sozialkompetenz, die lösungsorientierte Handlungsfähigkeit, das Verantwortungsbewusstsein und die Fachkompetenz. Berufserfahrungen sind wünschenswert. Die Auswahlmethode muss für Bewerberinnen und Bewerber desselben Zulassungstermins gleich sein. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 5 Einstellung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden von der ausbildenden Bezirksregierung (Ausbildungsbehörde) in den Vorbereitungsdienst eingestellt. (2) Vor der Einstellung haben sie folgende Unterlagen beglaubigt oder im Original beizubringen: 1. Die Geburtsurkunde, 2. ggf. Heiratsurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde und Geburtsurkunden der Kinder, 3. ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf, 4. ein von der zuständigen Meldebehörde ausgestelltes „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“, das nicht älter als drei Monate sein darf und 5. eine Erklärung darüber, ob gegen sie ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist und ob sie in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. (3) Nach dem Vorbereitungsdienst besteht kein Anspruch auf eine anschließende Verwendung im öffentlichen Dienst. Auf die Rechtsfolgen des § 22 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird hingewiesen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 6 Dienstverhältnis, Dienstbezeichnung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber werden in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Sie führen während des Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung „Gewerbeoberinspektoranwärterin“ oder „Gewerbeoberinspektoranwärter“. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter leisten bei Dienstantritt den Diensteid (§ 46 Landesbeamtengesetz), der auch die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (§ 37 Beamtenstatusgesetz , § 23 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz, § 139 b Gewerbeordnung) umfasst. Über die Vereidigung und die Belehrung zur Amtsverschwiegenheit ist eine Niederschrift zu fertigen und zu den Personalakten zu nehmen. Teil 2 Vorbereitungsdienst Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 7 Dauer Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Neu gefasst durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Der Vorbereitungsdienst dauert einschließlich der Prüfungen und des Erholungsurlaubs 15 Monate, wenn dieser in Vollzeit absolviert wird. Aufgrund besonderer persönlicher Umstände und eines berechtigten Interesses (insbesondere Betreuung eigener Kinder sowie pflegebedürftiger naher Angehöriger, gesundheitlicher Beeinträchtigungen) besteht die Möglichkeit, im Einzelfall die Ausbildungsanteile in der Ausbildungsbehörde in Teilzeit durchzuführen. Über die Durchführung der Ausbildung in Teilzeit und die damit verbundene Verlängerung der Ausbildungszeit entscheidet das Ministerium nach Stellungnahme der Ausbildungsbehörde und der Ausbildungsleitung. (2) Die Inhalte der Ausbildung ergeben sich aus dem Musterausbildungsplan (Anlage 1). Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 8 Praktische Ausbildung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Während der praktischen Ausbildung sollen die Ausbildungsbehörden den Anwärterinnen und Anwärtern die Fachkenntnisse, Fertigkeiten und Methoden vermitteln, die diese zur Erfüllung der Aufgaben in der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 befähigen. Gleichzeitig soll das Verständnis für die mit dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbundenen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen gefördert werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen in Abhängigkeit ihrer Vorqualifikation und ihrer Entwicklung in der Ausbildung Vorgänge in fachlicher und rechtlicher Hinsicht eigenständig im Innen- und Außendienst bearbeiten. Sie sollen lernen, Vorgänge in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geordnet vorzutragen. Zur Besichtigung von öffentlichen, wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen und zu Beratungen und Verhandlungen sollen sie hinzugezogen werden. Die Ausbildung soll durch die Teilnahme an anderen Veranstaltungen ergänzt werden. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen lernen, Arbeitsaufträge und Zielvereinbarungen selbstständig umzusetzen sowie Verantwortung zu übernehmen. Dabei ist sicherzustellen, dass sie mit regelmäßig wiederkehrenden Arbeiten nicht länger beschäftigt werden, als dies für die Ausbildung erforderlich ist. (3) Die Anwärterinnen und Anwärter führen bis zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes eine Beschäftigungsdokumentation nach dem Muster der Anlage 2. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 9 Theoretische Ausbildung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Die theoretische Ausbildung erfolgt nach dem Musterausbildungsplan in den Ausbildungsbehörden und in zentralen Lehrgängen. (2) Die theoretische Ausbildung trägt neben der Vermittlung der allgemeinen und fachbezogenen theoretischen Kenntnisse dazu bei, die Initiative der Anwärterinnen und Anwärter zum Eigenstudium zu fördern. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 10 Verantwortliche Personen in der Ausbildung Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Januar 2024 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 29. Februar 2024. (1) Das Ministerium bestimmt eine Beamtin oder einen Beamten der Ämtergruppe der Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung zur Ausbildungsleitung sowie geeignete Beschäftigte der Ämtergruppe der Laufbahn der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, die erfolgreich den Vorbereitungsdienst für den technischen Verwaltungsdienst in der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung absolviert haben, zu deren Unterstützung. Die Ausbildungsleitung überwacht die Einhaltung des Ausbildungsplans, organisiert und führt die zentralen Lehrgänge durch und betreut die Anwärterinnen und Anwärter während der Ausbildungszeit. (2) Die Leitung der Ausbildungsbehörde bestimmt eine geeignete Beamtin oder einen geeigneten Beamten der Ämtergruppe der Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, aus den Dezernaten Betrieblicher Arbeitsschutz oder Technischer Arbeitsschutz zum Ausbildungsbeauftragten. Die oder der Ausbildungsbeauftragte ist für die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildungsbehörde verantwortlich. Die oder der Ausbildungsbeauftragte erstellt im Einvernehmen mit der Ausbildungsleitung einen Ausbildungsplan nach dem Muster der Anlage 3. (3) Die Leitung der Ausbildungsbehörde bestimmt geeignete Beamtinnen und Beamte der Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierung zu Ausbildenden. Diese Personen unterstützen die Ausbildungsbeauftragte oder den Ausbildungsbeauftragten und überwachen insbesondere die Einhaltung des Ausbildungsplans. (4) Für die Ausbildung in einer Fachaufgabe, der Dezernate Betrieblicher Arbeitsschutz oder Technischer Arbeitsschutz der Bezirksregierungen, ist die Dezernentin oder der Dezernent dieser Fachaufgabe verantwortlich. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 11 Abwesenheit Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Bei Sonderurlaub, Krankheit, Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz, Elternzeit und bei sonstigen Zeiten einer Nichtbeschäftigung von mehr als 23 Arbeitstagen innerhalb des Vorbereitungsdienstes mit Ausnahme des Erholungsurlaubs oder von mehr als zehn Arbeitstagen während der zentralen Lehrgänge, kann die Ausbildung angemessen verlängert werden. Hierüber entscheidet die Ausbildungsleitung in Abstimmung mit der zuständigen Ausbildungsbehörde nach Anhörung der Anwärterin oder des Anwärters. (2) Erholungsurlaub darf für Zeiträume während zentraler Lehrgänge nur im Ausnahmefall nach Abstimmung mit der Ausbildungsleitung gewährt werden. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 12 Ausbildungsbericht Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Während des Vorbereitungsdienstes sind alle drei Monate (insgesamt vier) Ausbildungsberichte nach dem Muster der Anlage 4a und 5 zu fertigen. Die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erfolgt durch alle bis zum Stichtag ausbildenden Dezernentinnen und Dezernenten. Diese legen den einvernehmlich erstellten Entwurf des Ausbildungsberichtes der oder dem Ausbildungsbeauftragten zur Schlusszeichnung vor. Die Ausbildungsberichte schließen mit einem Punktwert ab. Dieser ergibt sich aus der Summe der nach dem Muster der Anlage 5 mit Punktzahlen bewerteten Leistungen geteilt durch sechs. Nach der erstmaligen Bewertung eines Ausbildungsabschnitts mit einem Leistungs- oder Verhaltensmerkmal mit weniger als 7,5 Punkten sind der Anwärterin oder dem Anwärter die Rechtsfolgen einer Wiederholung einer Bewertung mit weniger als 7,5 Punkten gemäß § 13 in einem Gespräch mit der oder dem Ausbildungsbeauftragten zu erläutern, dabei ist eine schriftliche Darlegung mit Begründung gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Nach der zweimaligen Bewertung eines Ausbildungsabschnitts mit einem Leistungs- oder Verhaltensmerkmal mit weniger als 7,5 Punkten sind der Anwärterin oder dem Anwärter insbesondere die Rechtsfolgen der dreimaligen Wiederholung einer Bewertung mit weniger als 7,5 Punkten in einem Gespräch mit der Ausbildungsleitung und der oder dem Ausbildungsbeauftragten zu erläutern dabei ist eine schriftliche Darlegung mit Begründung gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Die Ausbildungsberichte sind den Anwärterinnen und Anwärtern umgehend zu eröffnen und zu erläutern. Danach erhält die Ausbildungsleitung die Ausbildungsberichte zur Kenntnis. Die Beschäftigungsdokumentation ist beizufügen. Die Ausbildungsleitung zeichnet die Ausbildungsberichte sowie die Beschäftigungsdokumentationen gegen und sendet sie an die Ausbildungsbehörde zurück. (2) Die Ausbildungsleitung erstellt zum Ende des Vorbereitungsdienstes einen Ausbildungsbericht nach dem Muster der Anlagen 4 b und 5. Der Punktwert wird entsprechend Absatz 1 Satz 5 ermittelt. In dem Ausbildungsbericht ist auch darzulegen, ob die Ausbildungsleitung die Anwärterin oder den Anwärter aufgrund des bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Fachwissens, der vorliegenden Leistungsbeurteilungen und insbesondere des Gesamtbildes der Persönlichkeit für geeignet hält, die Aufgaben der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen. Die Ausbildungsleitung bespricht den Ausbildungsbericht mit der betroffenen Anwärterin oder dem betroffenen Anwärter. Zur Festsetzung des Gesamtpunktwertes nach § 19 übersendet sie den Ausbildungsbericht der Ausbildungsbehörde. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 13 Vorzeitige Beendigung des Vorbereitungsdienstes Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Die Anwärterinnen und Anwärter können durch Widerruf des Beamtenverhältnisses aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 23 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen. (2) Wenn in mehr als zwei Ausbildungsberichten ein oder mehrere Leistungs- oder Verhaltensmerkmale mit weniger als 7,5 Punkten bewertet worden sind oder eine Wiederholungsklausur mit weniger als 7,5 Punkten bewertet worden ist, ist die Anwärterin oder der Anwärter durch Widerruf des Beamtenverhältnisses aus dem Vorbereitungsdienst zu entlassen. (3) Die Anwärterinnen und Anwärter können den Vorbereitungsdienst jederzeit beenden. (4) Das Beamtenverhältnis endet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Vorbereitungsdienst nach Absatz 1, 2 oder 3 beendet wird. Teil 3 Prüfungsverfahren Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 14 Prüfungsausschuss Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Das Ministerium beruft den „Prüfungsausschuss für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen“. Er führt das kleine Landessiegel. (2) Der Prüfungsausschuss besteht aus einer Beamtin oder einem Beamten der Ämtergruppe der Laufbahn der Laufbahngruppe 2, ab dem zweiten Einstiegsamt, in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung als Vorsitz und vier weiteren Beamtinnen und Beamten der Ämtergruppe der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 in der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung, für die eine ausreichende Anzahl von Vertretungen zu berufen ist. In Ausnahmefällen kann eine tarifbeschäftigte Person in den Prüfungsausschuss berufen werden. In den Prüfungsausschuss sollen mindestens zwei Beamtinnen berufen werden. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei ihren Prüfungsentscheidungen an Weisungen nicht gebunden. Der Prüfungsausschuss beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist ausgeschlossen. (4) Der Prüfungsausschuss legt in Abstimmung mit der Ausbildungsleitung die zu prüfenden Themen und die Prüfungstermine fest. Der Vorsitz führt die laufenden Geschäfte. Er erhält von der Ausbildungsleitung die Ausbildungsunterlagen. (5) Bei Bedarf kann auch mehr als ein Prüfungsausschuss gebildet werden. Prüfungen können dann zeitlich parallel erfolgen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 15 Klausuren Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Neu gefasst durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. Neu gefasst durch Verordnung vom 14. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 574), in Kraft getreten am 1. November 2013. (1) Die Anwärterinnen und Anwärter werden zu den Inhalten der fachlichen Themen 2.1 bis 2.10 des Musterausbildungsplans in insgesamt vier Klausuren von jeweils drei Stunden Dauer überwiegend verständnisorientiert geprüft. Zwei der Klausuren haben arbeitsschutzfachliche und zwei der Klausuren verwaltungsrechtliche Schwerpunkte. Diese Klausuren werden anonym und zeitnah im Anschluss an die jeweiligen Ausbildungslehrgänge durchgeführt. Die Ausbildungsleitung legt die Klausurvorschläge dem Vorsitz des Prüfungsausschusses vor, der die Klausuraufgaben festlegt. (2) Den Anwärterinnen und Anwärtern ist Gelegenheit zur Vorbereitung auf die Klausuren zu geben. Hierfür sind sie einen Arbeitstag vor der jeweiligen Klausur von anderen Aufgaben freizustellen. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 16 Aufsicht bei den Klausuren Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Neu gefasst durch Verordnung vom 14. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 574), in Kraft getreten am 1. November 2013. Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Die Ausbildungsleitung bestimmt die aufsichtführende Person (Aufsicht). Der Aufsicht sind die Aufgaben durch den Vorsitz des Prüfungsausschusses, bei dessen Verhinderung durch die Ausbildungsleitung, in einem versiegelten Umschlag zu übergeben. Die Aufsicht öffnet den Umschlag zu Beginn der Klausur in Gegenwart der Anwärterinnen und Anwärter. (2) Der Verlauf der Klausur richtet sich nach den Vorgaben der Anlage 4c. Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert § 17 Bewertung der Klausuren Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Fußnoten Neu gefasst durch Verordnung vom 14. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 574), in Kraft getreten am 1. November 2013. Zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. November 2020 (GV. NRW. S. 1092), in Kraft getreten am 1. Dezember 2020. (1) Zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses bewerten die Klausuren unabhängig voneinander und legen das jeweilige Klausurergebnis fest. Weichen die Bewertungen voneinander ab, so entscheidet der Prüfungsausschuss. Der Vorsitz des Prüfungsausschusses dokumentiert die Prüfungsergebnisse in den Klausurzeugnissen und übersendet diese sowie die Klausuren der Ausbildungsleitung. Jedes Klausurzeugnis schließt mit einem Gesamtpunktwert nach § 20 ab. Ein Mitglied des Prüfungsausschusses eröffnet und erläutert dem Prüfling das Prüfungsergebnis in Anwesenheit der Ausbildungsleitung. (2) Bei der Bewertung der Prüfungsleistung sind neben der inhaltlichen Richtigkeit und dem Aufbau, die äußere Form und der sprachliche Ausdruck zu berücksichtigen. Die Bewertung ist zu begründen. (3) Wird eine Klausur ohne triftige Entschuldigung gemäß § 25 Absatz 1 nicht abgeliefert, so gilt sie als mit „ungenügend“ (0 Punkte) bewertet. (4) Für jede reguläre Klausur die mit weniger als 7,5 Punkten bewertet wurde, ist der Anwärterin oder dem Anwärter jeweils eine Klausur zur Wiederholung zu stellen. Wird eine Wiederholungsklausur mit weniger als 7,5 Punkten bewertet ist der Vorbereitungsdienst entsprechend § 13 Absatz 2 zu beenden. Nach der erstmaligen Bewertung einer regulären Klausur mit weniger als 7,5 Punkten sind der Anwärterin oder dem Anwärter die Rechtsfolgen einer Klausurbewertung einer Wiederholungsklausur mit weniger als 7,5 Punkten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen