Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 04.10.2016 Fassung Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Bekanntmachung des Inkrafttretens des Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 4. Oktober 2016 Nachdem am 28. September 2016 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 6 Absatz 2 mit Ausnahme von Artikel 4 am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. Artikel 4 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen