Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 16.07.2002 Fassung Gültig ab 01.07.2002

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Stammnorm Ausfertigungsdatum 16.07.2002 Fassung Gültig ab 01.07.2002 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Vom 16. Juli 2002 Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationssurkunden am 28. Juni 2002 bei der Staatskanzlei des Saarlandes hinterlegt wurde, ist der Sechste Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 4 Absatz 2 am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen