Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Vertrags über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

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Quellenkennung: 203a2b20-92b0-4055-b38e-38da35c14c0e. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Stammnorm Verkündet durch GV. NRW. 2025 S. 818 Ausfertigungsdatum 10.10.2025 Fassung

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Stammnorm Verkündet durch GV. NRW. 2025 S. 818 Ausfertigungsdatum 10.10.2025 Fassung Vom 10. Oktober 2025 Link kopiert Der Link zum Pragraph wurde kopiert Mehr Paragraph ausdrucken Paragraph Link kopieren Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2025 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht. Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen