Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände

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Drucken Senden zur Inhaltsübersicht Veröffentlichungsdatum:10.03.1971 Inkrafttreten10.03.1971 Fundstelle Brem.GBl. 1971, S. 12 Gliederungsnummer:2012-c-1 Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände vom 23. Februar 1971 (Brem.GBl. 1971, S. 12)" juris-Abkürzung: ZwVerbNDStVtrG BR Ausfertigungsdatum: 23.02.1971 Gültig ab: 10.03.1971 Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz Quelle: Fundstelle: Brem.GBl. 1971, 12 Gliederungs-Nr: 2012-c-1 Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände Vom 23. Februar 1971 Zum 02.10.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Einzelansicht Seitenanfang Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Einzelansicht Seitenanfang Artikel 1 Dem am 26. August 1970 in Hannover und am 2. September 1970 in Bremen unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände wird zugestimmt. Einzelansicht Seitenanfang Artikel 2 (1) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. (2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Bremischen Gesetzblatt bekanntzugeben. Einzelansicht Seitenanfang Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 23. Februar 1971 Der Senat Einzelansicht Seitenanfang