Brandenburg

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg

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Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 29. Juni 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 13], S.281)

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Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 29. Juni 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 13], S.281) Dem in Berlin am 26. April 2004 unterzeichneten Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. zum Staatsvertrag zum Landesplanungsvertrag