Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 80. Jahrgang Hannover, den 6. März 2026 Nummer 16 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung Vom 3. März 2026 Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes Das Niedersächsische Landeswahlgesetz in der Fassung vom 30. Mai 2002 (Nds. GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 429), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „87“ durch die Angabe „90“ ersetzt. 2. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „25 Prozent“ durch die Angabe „15 Prozent“ ersetzt. 3. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird die Angabe „4 bis 7“ durch die Angabe „4 bis 9“ ersetzt. b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) 1Die nach Absatz 4 Satz 2 errechneten Abgeordnetensitze (verfügbare Abgeordneten- sitze) werden den Parteien, die nach Absatz 3 bei der Verteilung von Abgeordnetensitzen auf die Landeswahlvorschläge zu berücksichtigen sind, im Verhältnis der auf sie entfallenen Stimmen- zahlen nach den Grundsätzen des Divisorverfahrens mit Standardrundung (Sainte-Laguë/Sche- pers-Verfahren) zugeteilt. 2Hierzu werden die für die einzelnen Landeswahlvorschläge der Par- teien nach Satz 1 jeweils abgegebenen Zweitstimmen, die nach Absatz 2 festgestellt worden sind, durch den nach Absatz 6 zu bestimmenden Zuteilungsdivisor geteilt und das Teilungsergebnis gemäß Absatz 7 gerundet. 3Jeder Partei nach Satz 1 wird eine dem auf- oder abgerundeten oder durch Los bestimmten Quotienten entsprechende Zahl an Abgeordnetensitzen zugeteilt.“ c) Es werden die folgenden neuen Absätze 6 und 7 eingefügt: „(6) 1Der Zuteilungsdivisor für das Verfahren nach Absatz 5 wird so bestimmt, dass alle ver- fügbaren Abgeordnetensitze verteilt werden. 2Zur Bestimmung des Zuteilungsdivisors wird die Gesamtzahl der für die Landeswahlvorschläge aller Parteien nach Satz 1 abgegeben Zweitstim- men durch die Anzahl der verfügbaren Abgeordnetensitze geteilt. 3Werden mit diesem Zutei- lungsdivisor insgesamt mehr Abgeordnetensitze vergeben als verfügbar sind, ist der Zuteilungs- divisor so heraufzusetzen, dass bei erneuter Zuteilung sich die Anzahl der verfügbaren Abgeord- netensitze ergibt; entfallen zu wenig Abgeordnetensitze auf die Parteien, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen. Herausgeber: Niedersächsische Staatskanzlei Nds. GVBl. 2026 Nr. 16 vom 6. März 2026 Seite 2 (7) 1Die Teilungsergebnisse bei der Berechnung nach Absatz 5 werden gerundet, indem Zah- lenbruchteile unter 0,5 zur darunterliegenden ganzen Zahl abgerundet und solche über 0,5 zur darüberliegenden ganzen Zahl aufgerundet werden. 2Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, wer- den so ab- oder aufgerundet, dass die Anzahl der verfügbaren Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter zu ziehende Los.“ d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8 und wie folgt geändert: In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „den Absätzen 5 bis 7“ ersetzt. e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 9 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Angabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 8“ und die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absätze 5 bis 7“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „6“ durch die Angabe „8“ ersetzt. cc) In Satz 4 Halbsatz 1 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „den Absätzen 5 bis 7“ ersetzt. f) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10. 4. In § 37 Abs. 2 Satz 4 werden die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Abs. 8“ und die Angabe „Abs. 7“ durch die Angabe „Abs. 9“ ersetzt. 5. Die Anlage (zu § 10 Abs. 1) erhält folgende Fassung: „Anlage (zu § 10 Abs. 1) Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag Nr. des Wahl- Name des Wahlkreises Umfang des Wahlkreises kreises 1 2 3 1 Braunschweig-Nord Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke Hondelage-Volk- marode, Mitte, Östliches Ringgebiet und Wabe-Schunter-Beber- bach 2 Braunschweig- Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke Braunschweig- Süd/Peine-Ost Süd, Südstadt-Rautheim-Mascherode, Südwest und Weststadt; vom Landkreis Peine die Gemeinden Vechelde und Wendeburg 3 Braunschweig-West Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke Lehndorf-Waten- büttel, Nordstadt-Schunteraue, Nördliche Schunter-/Okeraue und Westliches Ringgebiet 4 Peine Vom Landkreis Peine die Stadt Peine, die Gemeinden Edemis- sen, Hohenhameln und Ilsede 5 Gifhorn-Nord/Wolfs- Von der Stadt Wolfsburg die statistischen Bezirke Brackstedt, burg Velstove, Vorsfelde, Warmenau und Wendschott; vom Landkreis Gifhorn die Stadt Wittingen, die Gemeinde Sassenburg, die Samtgemeinden Boldecker Land, Brome, Hankensbüttel und Wesendorf, das gemeindefreie Gebiet Giebel 6 Gifhorn-Süd Vom Landkreis Gifhorn die Stadt Gifhorn, die Samtgemeinden Isenbüttel, Meinersen und Papenteich 7 Wolfsburg Die Stadt Wolfsburg ohne die statistischen Bezirke Brackstedt, Velstove, Vorsfelde, Warmenau und Wendschott Nds. GVBl. 2026 Nr. 16 vom 6. März 2026 Seite 3 Nr. des Wahl- Name des Wahlkreises Umfang des Wahlkreises kreises 1 2 3 8 Helmstedt Vom Landkreis Helmstedt die Städte Helmstedt, Königslutter am Elm und Schöningen, die Gemeinde Lehre, die Samtgemeinden Grasleben, Nord-Elm und Velpke, die gemeindefreien Gebiete Brunsleberfeld, Helmstedt, Königslutter, Mariental und Schöningen 9 Wolfenbüttel-Nord Vom Landkreis Wolfenbüttel die Stadt Wolfenbüttel, die Gemeinde Cremlingen, die Samtgemeinde Sickte 10 Wolfenbüttel-Süd/Salz- Von der Stadt Salzgitter die Stadtteile Salzgitter-Bad, Salzgitter- gitter Barum, Salzgitter-Beinum, Salzgitter-Flachstöckheim, Salzgitter- Gitter, Salzgitter-Groß Mahner, Salzgitter-Hohenrode, Salzgitter- Lobmachtersen, Salzgitter-Ohlendorf und Salzgitter-Ringelheim; vom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinde Schladen-Werla, die Samtgemeinden Baddeckenstedt, Elm-Asse und Oderwald, die gemeindefreien Gebiete Am Großen Rhode, Barnstorf-Warle und Voigtsdahlum; vom Landkreis Helmstedt die Samtgemeinde Heeseberg 11 Salzgitter Von der Stadt Salzgitter die Stadtteile Salzgitter-Beddingen, Salzgitter-Bleckenstedt, Salzgitter-Bruchmachtersen, Salzgitter- Calbecht, Salzgitter-Drütte, Salzgitter-Engelnstedt, Salzgitter-En- gerode, Salzgitter-Gebhardshagen, Salzgitter-Hallendorf, Salz- gitter-Heerte, Salzgitter-Immendorf, Salzgitter-Lebenstedt, Salz- gitter-Lesse, Salzgitter-Lichtenberg, Salzgitter-Osterlinde, Salz- gitter-Reppner, Salzgitter-Salder, Salzgitter-Sauingen, Salzgitter- Thiede, Salzgitter-Üfingen und Salzgitter-Watenstedt; vom Landkreis Peine die Gemeinde Lengede 12 Göttingen/Harz Vom Landkreis Göttingen die Städte Bad Lauterberg im Harz, Bad Sachsa, Herzberg am Harz und Osterode am Harz, die Gemeinden Bad Grund (Harz) und Walkenried, die Samtge- meinde Hattorf am Harz, das gemeindefreie Gebiet Harz (Land- kreis Göttingen); vom Landkreis Goslar die Städte Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld und Braunlage, das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar) 13 Goslar Vom Landkreis Goslar die Städte Bad Harzburg, Goslar und Langelsheim, die Gemeinde Liebenburg 14 Duderstadt Vom Landkreis Göttingen die Stadt Duderstadt und aus der Stadt Göttingen die Stadtteile Herberhausen und Roringen, die Gemeinden Friedland, Gleichen und Rosdorf, die Samtgemein- den Gieboldehausen und Radolfshausen 15 Göttingen/Münden Vom Landkreis Göttingen aus der Stadt Göttingen die Stadtteile Elliehausen, Esebeck, Grone, Groß Ellershausen, Hetjershau- sen, Holtensen, Knutbühren und Weststadt und die Stadt Hann. Münden, die Gemeinden Flecken Bovenden und Staufenberg, die Samtgemeinde Dransfeld Nds. GVBl. 2026 Nr. 16 vom 6. März 2026 Seite 4 Nr. des Wahl- Name des Wahlkreises Umfang des Wahlkreises kreises 1 2 3 16 Göttingen-Stadt Vom Landkreis Göttingen aus der Stadt Göttingen die Stadtteile Deppoldshausen, Geismar, Innenstadt, Nikolausberg, Nordstadt, Oststadt, Südstadt und Weende 17 Northeim Vom Landkreis Northeim die Städte Hardegsen, Moringen, Northeim und Uslar, die Gemeinden Katlenburg-Lindau und Flecken Nörten-Hardenberg; vom Landkreis Göttingen die Gemeinde Flecken Adelebsen 18 Einbeck Vom Landkreis Northeim die Städte Bad Gandersheim, Dassel und Einbeck, die Gemeinde Kalefeld, das gemeindefreie Gebiet Solling; vom Landkreis Goslar die Stadt Seesen 19 Holzminden Der Landkreis Holzminden; vom Landkreis Hildesheim die Gemeinde Freden (Leine); vom Landkreis Northeim die Gemeinde Flecken Bodenfelde 20 Hildesheim Vom Landkreis Hildesheim die Stadt Hildesheim 21 Sarstedt/Bad Salzdet- Vom Landkreis Hildesheim die Städte Bad Salzdetfurth, furth Bockenem und Sarstedt, die Gemeinden Algermissen, Giesen, Harsum, Holle, Schellerten und Söhlde 22 Alfeld Vom Landkreis Hildesheim die Städte Alfeld (Leine) und Elze, die Gemeinden Diekholzen, Lamspringe, Nordstemmen und Sibbesse, die Samtgemeinde Leinebergland 23 Hannover-Süd/Ost, Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Bemerode, Bult, Döhren, Heideviertel, Kirchrode, Kleefeld, Mittelfeld, Oststadt, Seelhorst, Waldhausen, Waldheim, Wülfel, Wülferode und Zoo 24 Hannover-Nord/Ost Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Anderten, Bothfeld, Groß-Buchholz, Isernhagen- Süd, Lahe, Misburg-Nord, Misburg-Süd und Sahlkamp 25 Hannover-Nord/West Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Ahlem, Brink-Hafen, Burg, Hainholz, Herrenhausen, Ledeburg, Leinhausen, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Marienwerder, Nordhafen, Stöcken, Vahrenheide und Vinnhorst 26 Hannover-Süd/West Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Badenstedt, Bornum, Davenstedt, Mühlenberg, Oberricklingen, Ricklingen, Südstadt und Wettbergen 27 Hannover-Mitte Von der Region Hannover aus der Landeshauptstadt Hannover die Stadtteile Calenberger Neustadt, List, Mitte, Nordstadt und Vahrenwald 28 Laatzen Von der Region Hannover die Städte Laatzen, Pattensen und Sehnde 29 Lehrte Von der Region Hannover die Städte Burgdorf und Lehrte, die Gemeinde Uetze Nds. GVBl. 2026 Nr. 16 vom 6. März 2026 Seite 5 Nr. des Wahl- Name des Wahlkreises Umfang des Wahlkreises kreises 1 2 3 30 Langenhagen Von der Region Hannover die Städte Burgwedel und Langenha- gen, die Gemeinde Isernhagen 31 Garbsen/Wedemark Von der Region Hannover die Stadt Garbsen, die Gemeinde Wedemark 32 Neustadt/Wunstorf Von der Region Hannover die Städte Neustadt am Rübenberge und Wunstorf 33 Barsinghausen Von der Region Hannover die Städte Barsinghausen, Gehrden und Seelze 34 Springe Von der Region Hannover die Städte Hemmingen, Ronnenberg und Springe, die Gemeinde Wennigsen (Deister) 35 Bad Pyrmont Vom Landkreis Hameln-Pyrmont die Städte Bad Münder am Deister und Bad Pyrmont, die Gemeinden Flecken Aerzen, Flecken Coppenbrügge, Emmerthal und Flecken Salzhemmendorf 36 Schaumburg Vom Landkreis Schaumburg die Städte Bückeburg, Obernkirchen und Stadthagen, die Gemeinde Auetal, die Samt- gemeinden Eilsen, Niedernwöhren, Nienstädt und Rodenberg 37 Hameln/Rinteln Vom Landkreis Hameln-Pyrmont die Städte Hameln und Hessisch Oldendorf; vom Landkreis Schaumburg die Stadt Rinteln 38 Nienburg/Schaumburg Vom Landkreis Nienburg (Weser) die Städte Nienburg (Weser) und Rehburg-Loccum, die Samtgemeinde Mittelweser; vom Landkreis Schaumburg die Samtgemeinden Lindhorst, Nenndorf und Sachsenhagen 39 Nienburg/Diepholz Vom Landkreis Nienburg (Weser) die Gemeinde Flecken Steyer- berg, die Samtgemeinden Grafschaft Hoya, Heemsen, Steimbke, Uchte und Weser-Aue; vom Landkreis Diepholz die Samtgemeinden Bruchhausen-Vil- sen, Kirchdorf und Siedenburg 40 Syke Vom Landkreis Diepholz die Stadt Syke, die Gemeinden Stuhr und Weyhe 41 Diepholz Vom Landkreis Diepholz die Städte Bassum, Diepholz, Sulingen und Twistringen, die Gemeinde Wagenfeld, die Samtgemeinden Altes Amt Lemförde, Barnstorf, Rehden und Schwaförden 42 Walsrode Vom Landkreis Heidekreis die Städte Bad Fallingbostel und Walsrode, die Samtgemeinden Ahlden, Rethem (Aller) und Schwarmstedt, der gemeindefreie Bezirk Osterheide; vom Landkreis Verden die Gemeinde Dörverden 43 Soltau Vom Landkreis Heidekreis die Städte Munster, Schneverdingen und Soltau, die Gemeinden Bispingen, Neuenkirchen und Wietzendorf; vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Samtgemeinde Fintel Nds. GVBl. 2026 Nr. 16 vom 6. März 2026 Seite 6 Nr. des Wahl- Name des Wahlkreises Umfang des Wahlkreises kreises 1 2 3 44 Bergen Vom Landkreis Celle die Stadt Bergen, die Gemeinden Eschede, Faßberg, Südheide und Winsen (Aller), die Samtge- meinden Flotwedel, Lachendorf und Wathlingen, der gemeinde- freie Bezirk Lohheide 45 Celle Vom Landkreis Celle die Stadt Celle, die Gemeinden Hambühren und Wietze 46 Uelzen Der Landkreis Uelzen 47 Elbe Der Landkreis Lüchow-Dannenberg; vom Landkreis Lüneburg die Stadt Bleckede, die Gemeinde Amt Neuhaus, die Samtgemeinden Dahlenburg und Ostheide 48 Lüneburg-Land Vom Landkreis Lüneburg die Gemeinde Adendorf, die Samtge- meinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau und Scharnebeck 49 Lüneburg Vom Landkreis Lüneburg die Hansestadt Lüneburg 50 Winsen Vom Landkreis Harburg die Stadt Winsen (Luhe), die Gemeinde Stelle, die Samtgemeinden Elbmarsch, Hanstedt und Salzhau- sen 51 Seevetal Vom Landkreis Harburg die Gemeinden Neu Wulmstorf, Rosengarten und Seevetal 52 Buchholz Vom Landkreis Harburg die Stadt Buchholz i. d. Nordheide, die Samtgemeinden Hollenstedt, Jesteburg und Tostedt 53 Rotenburg Vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Städte Rotenburg (Wümme) und Visselhövede, die Gemeinde Scheeßel, die Samtgemeinden Bothel und Sottrum; vom Landkreis Verden die Gemeinden Flecken Ottersberg und Oyten 54 Bremervörde Vom Landkreis Rotenburg (Wümme) die Stadt Bremervörde, die Gemeinde Gnarrenburg, die Samtgemeinden Geestequelle, Selsingen, Sittensen und Zeven; vom Landkreis Stade die Samtgemeinde Apensen 55 Buxtehude Vom Landkreis Stade die Hansestadt Buxtehude, die Gemeinde Jork, die Samtgemeinden Harsefeld, Horneburg und Lühe 56 Stade Vom Landkreis Stade die Hansestadt Stade, die Gemeinde Drochtersen, die Samtgemeinden Fredenbeck, Nordkehdingen und Oldendorf-Himmelpforten 57 Geestland Vom Landkreis Cuxhaven die Stadt Geestland, die Gemeinden Schiffdorf und Wurster Nordseeküste, die Samtgemeinden Börde Lamstedt und Hemmoor 58 Cuxhaven Vom Landkreis Cuxhaven die Stadt Cuxhaven, die Samtge- meinde Land Hadeln Nds. GVBl. 2026 Nr. 16 vom 6. März 2026 Seite 7 Nr. des Wahl- Name d